S 5 BA 26/21 (PKH)

Land

Hessen

Sozialgericht

Sozialgericht Gießen

Sachgebiet

Betriebsprüfungen

Abteilung

1. Instanz

Sozialgericht Gießen

Aktenzeichen 1. Instanz

S 5 BA 26/21 (PKH)

Datum 1. Instanz

03.01.2022

2. Instanz

Hessisches Landessozialgericht

Aktenzeichen 2. Instanz

L 1 BA 27/22 B

Datum 2. Instanz

29.11.2022

3. Instanz

Aktenzeichen 3. Instanz

Datum 3. Instanz

Kategorie

Beschluss

Der Antragstellerin wird unter Beiordnung

Rechtsanwältin B., B-Straße, B-Stadt

Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für den ersten Rechtszug bewilligt.

Gründe

Der Antragstellerin war Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die Antragstellerin nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung auch nicht ratenweise aufbringen kann. Das Begehren bietet im Übrigen hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint auch nicht mutwillig §§ 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG), 114 Zivilprozessordnung (ZPO). Eine anwaltliche Vertretung ist erforderlich §§ 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG), 121 Abs. 2 Zivilprozessordung (ZPO).

Erstellt am: 06.12.2022

Zuletzt verändert am: 23.12.2024