S 36 SB 364/21

Land

Hessen

Sozialgericht

Sozialgericht Frankfurt

Sachgebiet

Schwerbehindertenrecht

Abteilung

1. Instanz

Sozialgericht Frankfurt

Aktenzeichen 1. Instanz

S 36 SB 364/21

Datum 1. Instanz

01.08.2023

2. Instanz

Hessisches Landessozialgericht

Aktenzeichen 2. Instanz

L 3 SB 178/23 B

Datum 2. Instanz

27.05.2024

3. Instanz

Aktenzeichen 3. Instanz

Datum 3. Instanz

Kategorie

Beschluss

Dem Antragsteller wird unter Beiordnung
Rechtsanwältin C. B.
Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für den ersten Rechtszug bewilligt.

Die Beiordnung erfolgt zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts.

Gründe

Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da der Antragsteller nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung auch nicht ratenweise aufbringen kann. Das Begehren bietet im Übrigen hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint auch nicht mutwillig §§ 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG), 114 Zivilprozessordnung (ZPO). Eine anwaltliche Vertretung ist erforderlich §§ 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG), 121 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO).

Erstellt am: 04.06.2024

Zuletzt verändert am: 23.12.2024