L 4 P 1662/23 ER-B

Land

Sozialgericht

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Sachgebiet

Pflegeversicherung

Abteilung

1. Instanz

Sozialgericht Karlsruhe

Aktenzeichen 1. Instanz

S 3 P 877/23 ER

Datum 1. Instanz

25.05.2023

2. Instanz

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Aktenzeichen 2. Instanz

L 4 P 1662/23 ER-B

Datum 2. Instanz

27.06.2023

3. Instanz

Aktenzeichen 3. Instanz

Datum 3. Instanz

Kategorie

Beschluss

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1. Die nach § 173 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers ist gemäß §§ 172 Abs. 3 Nr. 1, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG unstatthaft. Denn in der Hauptsache bedürfte die Berufung der Zulassung, da die Beschwer des Antragstellers 200,00 € beträgt und damit den Betrag von 750,00 € nicht übersteigt. Die Beschwerde war daher ohne Prüfung in der Sache als unzulässig zu verwerfen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

3. Diese Entscheidung ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).

Erstellt am: 20.12.2024

Zuletzt verändert am: 23.12.2024