Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.07.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die von ihm zu entrichtenden Prämien für die sog. Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch.
Der 1956 geborene Kläger war im deutschen Steinkohlenbergbau unter Tage beschäftigt. Seit dem 01.04.2006 bezog er eine Rente für Bergleute i.H.v. zunächst 857,56 Euro (§ 45 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VI). Er ist seit diesem Zeitpunkt bei der Beklagten in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) gegen das Risiko Krankheit versichert. In der Zeit vom 01.04.2006 bis 31.03.2011 erhielt der Kläger unter Anrechnung der Rente für Bergleute Anpassungsgeld (APG) an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus nach den Richtlinien vom 25.10.2005 von der Bundesrepublik Deutschland – Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Zudem bezog er von der Deutschen Steinkohle (DSK) einen monatlichen betrieblichen Zuschuss. Seit dem 01.04.2011 erhält der Kläger Knappschaftsausgleichsleistung (KAL).
Der Kläger beantragte bei der Beklagten die Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch (Zweibettzimmerbehandlung und Chefarztbetreuung). Mehrleistungen bei der Krankenhausbehandlung sah die Satzung der Beklagten in der seinerzeit geltenden Fassung aufgrund der Ermächtigung in § 2 Abs. 1 der Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung vom 19.05.1941 (RGBl. I S. 287) vor. Danach stellt die Satzung Richtlinien für die Gewährung von Mehrleistungen auf. Diese können für Arbeiter, Angestellte und Rentner unterschiedlich sein. Für mehrleistungsberechtigte Aktive (z.B. angestellte Arbeitnehmer, APG-Bezieher ohne Rentenanspruch) sowie für freiwillig versicherte Rentner wurde bis zum 31.12.2008 ein zusätzlicher Beitrag von 1,4 % erhoben. Für Mitglieder der KVdR war neben dem allgemeinen Beitragssatz bis zum 31.12.2008 ein Beitragssatz von 4,5 % zu entrichten.
Die Beklagte teilte dem Kläger mit, dass die Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch am 01.04.2006 beginne und sich der monatliche Beitrag ab dem 01.07.2006 auf 38,59 Euro belaufe (Bescheid vom 09.05.2006). Sie führte weiterhin aus:
"Das Bundesamt für Wirtschaft zahlt für Sie die Beiträge mit Ausnahme des sich aus dem zusätzlichen Beitragssatz errechneten Beitragsanteils. Der Zu-satzbeitrag wird am Anpassungsgeld einbehalten."
In der Folge trug das BAFA die monatlichen Beiträge, die die Beklagte ausschließlich aus der Rente für Bergleute berechnete.
Anlässlich der Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes für sämtliche Krankenkassen mit Wirkung zum 01.01.2009 und der damit verbundenen Errichtung des Gesundheitsfonds wurde das Mehrleistungssystem beendet. Es besteht nur noch für Mitglieder, die bereits zum 31.03.2007 Mehrleistungen in Anspruch nehmen konnten. Dementsprechend ordnet § 173 Abs. 2a des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) an, dass § 2 Abs. 1 der Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung nicht für Versicherte gilt, die nach dem 31.03.2007 Versicherte der Beklagten werden. Die Beklagte änderte daraufhin ihre Satzung (Beschluss der Vertreterversammlung vom 14.11.2008 – Genehmigung durch das Bundesversicherungsamt [BVA] durch Bescheid vom 19.12.2008) und führte zur Finanzierung ihres Mehrleistungsanspruchs mit Wirkung ab dem 01.01.2009 ein Prämiensystem ein. Nach der Neufassung des § 59 Abs. 5 der Satzung ist die monatliche Prämienhöhe bei Versicherten, die nicht Rentner sind, bis zum 64. Lebensjahr nach dem Lebensalter in fünf Jahresschritten gestaffelt (Anlage 10 zu § 59 Abs. 5 der Satzung). Bei Rentnern, Rentenantragstellern sowie Mitgliedern ab Vollendung des 65. Lebensjahres bestimmt sich die zu entrichtende Monatsprämie nach den Einkommensverhältnissen der Versicherten. Hierbei hat die Beklagte 500,00-Euro-Staffeln festgelegt (Anlage 11 zu § 59 Abs. 5 der Satzung).
Die Beklagte wies ihre Versicherten mit einem Rundschreiben aus November 2008 auf die bevorstehenden Änderungen hin. Der Kläger führte hierzu aus, dass die Beiträge zur Aufstockungsversicherung während des APG-Bezuges vom BAFA übernommen würden und er daher keine Notwendigkeit sehe, die Beiträge selber zu zahlen. Die Beklagte teilte dem Kläger mit (Schreiben vom 16.12.2008), dass der Beitrag für Mehrleistungen ab 01.01.2009 nach gegenwärtigem Stand nicht mehr vom BAFA übernommen werde. Eine Fortführung des Mehrleistungsanspruchs über den 31.12.2008 sei mithin nur durch eine Beitragszahlung des Klägers möglich.
Die Beklagte legte sodann für die vom Kläger zu entrichtenden Prämien (nur) die Rente für Bergleute zu Grunde (Einkommen: (1.000,00 Euro) und teilte ihm mit, dass sich die Prämie ab Januar 2009 auf monatlich 52,38 Euro belaufe (Bescheid vom 28.01.2009).
Mit seinem am 10.02.2009 eingelegten Widerspruch machte der Kläger im Wesentlichen geltend, dass eine Satzungsänderung nur unter Berücksichtigung der APG-Empfänger hätte erfolgen dürfen. Durch die vorgenommenen Änderungen und der damit verbundenen Beitragslast werde die Mehrleistung faktisch entzogen und bleibe nur noch aufgrund einer freiwilligen privaten Zahlung erhalten. Zudem werde für die Gruppe der APG-Empfänger eine Benachteiligung in der Prämienhöhe sichtbar. Die Zuordnung der APG-Empfänger zu der Gruppe der Rentner dürfe frühestens zum Zeitpunkt des KAL-Bezuges erfolgen. Schließlich müsse berücksichtigt werden, dass die Beklagte bei der Prämiengestaltung eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zwischen ehemals langjährig unter Tage Beschäftigten und ehemals über Tage beschäftigten APG-Empfängern vornehme.
Den Widerspruch wies die Beklagte zurück und führte im Wesentlichen aus: Das Mehrleistungssystem unterliege sich ändernden Rahmenbedingungen. Hierzu zählten zum einen die Einführung des allgemeinen Beitragssatzes zum 01.01.2009, zum anderen die Schließung des Mehrleistungssystems für Neumitglieder unter Beibehaltung des vorhandenen Bestandes zum 31.03.2007. Aufgrund der Einführung des allgemeinen Beitragssatzes sei die Möglichkeit entfallen, separate Beitragssätze für den Mehrleistungsanspruch festzulegen. Darüber hinaus führe der Umstand, dass das System nur noch für Versicherte gelte, die bis zum 31.03.2007 mehrleistungsberechtigt gewesen seien, zu einem immer kleiner werdenden Mitgliederbestand im Bereich der Mehrleistung. Gerade diese Gegebenheiten hätten eine Umstellung der Finanzierung des Mehrleistungssystems erfordert. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) könne sich der Kläger sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da ein Vertrauen dahingehend, dass Satzungsrecht für alle Zukunft unverändert bestehen bleibe, nicht bestehe. Dass das BAFA Prämien für die Mehrleistung nicht übernehme, falle nicht in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Im Übrigen nehme die Satzung entgegen der Auffassung des Klägers eine generelle Zuordnung der APG-Empfänger nicht vor. Die Prämienhöhe hänge vielmehr davon ab, ob aufgrund des APG-Bezuges (und ggf. eines betrieblichen Zuschusses) eine freiwillige Krankenversicherung oder wegen des Bezuges eine Rente für Bergleute eine Mitgliedschaft in der KVdR bestehe. Bei Rentenbezug und Mitgliedschaft in der KVdR werde die Prämie nach den Einkommensverhältnissen, bei freiwilliger Versicherung nach dem Lebensalter bestimmt (Widerspruchsbescheid vom 09.11.2009).
Im Klageverfahren hat der Kläger an seiner an seiner im Widerspruchsverfahren vertretenen Rechtsauffassung festgehalten und vorgetragen: Die Satzungsänderung verstoße gegen höherrangiges Recht, weil sie vergleichbare Versicherte bei der Prämiengestaltung ungleich behandele. Denn für Rentner ergebe sich ein im Vergleich zu noch beschäftigten Versicherten ein um 312 % höherer Beitrag.
Der Kläger hat beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 28.01.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09.11.2009 aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides gestützt und entgegnet: Im Zuge der Neukonzeption der Finanzierung des Mehrleistungssystems sei durch die ein-kommensabhängige Prämieneinstufung eine unter den freiwillig- und pflichtversicherten Rentnern bestehende Ungleichbehandlung behoben worden. Denn freiwillig versicherte Rentner hätten lediglich einen 1,4 %-igen Beitragssatz zu zahlen gehabt, wohingegen Mitglieder der KVdR einem Beitragssatz von 4,5 % unterworfen gewesen seien.
Durch Urteil vom 08.07.2010 hat das Sozialgericht (SG) die Klage abgewiesen und ausgeführt: Die Beklagte sei mit der Umstellung von einem Beitragszuschlag zu einem Prämiensystem berechtigt gewesen, im Rahmen ihrer Satzungsautonomie auch die Prämienhöhe und -berechnung neu zu gestalten. Insbesondere habe sie die unterschiedliche Prämienbemessung für Versicherte, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und noch im Erwerbsleben stehen und Rentnern nachvollziehbar begründet.
Gegen das ihm am 21.07.2010 zugestellte Urteil hat der Kläger am 03.08.2010 Berufung eingelegt. Er hält an seiner erstinstanzlich vertretenen Rechtsauffassung fest.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.07.2010 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 28.01.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09.11.2009 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
Die Beklagte hat die vom Kläger monatlich zu zahlenden Prämien für die Zeit ab 01.01.2011 auf 61,28 Euro erhöht (Bescheid vom 19.01.2011). Der Kläger hat die Aufstockungsversicherung daraufhin mit Schreiben vom 25.03.2011 "gekündigt". Die Beklagte hat die Aufstockungsversicherung sodann mit Wirkung zum 01.01.2011 beendet.
Die Beklagte hat den angefochtenen Bescheid in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Prämie für den Monat Januar 2009 aufgehoben.
Weiterer Einzelheiten wegen wird Bezug auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakte genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn der angefochtene Prämienbescheid ist rechtmäßig.
Gegenstand des Verfahrens ist lediglich der die Zeit vom 01.02.2009 bis zum 31.12.2010 regelnde Bescheid vom 28.01.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09.11.2009. Der Bescheid der Beklagten vom 19.01.2011 hat sich aufgrund der Beendigung der Aufstockungsversicherung erledigt, so dass sich nicht die Frage stellt, ob dieser gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden ist. Im Hinblick auf den Monat Januar 2009 hat die Beklagte den Bescheid in der mündlichen Verhandlung aufgehoben.
Der angefochtene Bescheid vom 28.01.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09.11.2009 findet seine Rechtfertigung in § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Diese Regelung bestimmt: Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Eine Änderung in den rechtlichen Verhältnissen ist eingetreten, wenn die rechtliche Grundlage des Verwaltungsaktes geändert worden ist und der Änderung Geltung für den Verwaltungsakt zukommen soll. Derartige Änderungen können durch Gesetzesänderungen, Änderungen von Rechtsverordnungen und Satzungen sowie sonstiger – für den Erlass des Verwaltungsaktes bedeutsamer – Rechtsquellen verursacht werden (Schütze in: v. Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 48, Rdn. 10 m.w.N.). Wesentlich ist die Änderung, wenn der Verwaltungsakt nach den nunmehr eingetretenen rechtlichen Verhältnissen so, wie er ergangen ist, nicht mehr erlassen werden durfte (vgl. Schütze in: v. Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 48, Rdn. 12 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
Formelle Rechtmäßigkeit ist gegeben. Insbesondere hat die Beklagte den Kläger gemäß § 24 Abs. 1 SGB X angehört. Denn die Beklagte hat die Versicherten – also auch den Kläger – mit ihrem Rundschreiben aus November 2008 über die bevorstehenden Änderungen in Kenntnis gesetzt und insbesondere darüber informiert, dass ab 01.01.2009 für die Mehrleistung eine individuelle Prämie nach Einkommensklassen zu zahlen sei. Der Kläger hat zu der beabsichtigten Änderung auch mit Schreiben vom 03.12.2008 Stellung genommen; die Beklagte hat dieses Schreiben unter dem 16.12.2008 beantwortet.
Der angefochtene Bescheid ist inhaltlich hinreichend bestimmt. Zwar wird insbesondere im Bereich des SGB II und SGB XII die Auffassung vertreten, dass im Falle der Rücknahme eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheides im Verfügungssatz der betreffende Bescheid ausdrücklich zu benennen ist. Allerdings handelt es sich hier nicht um eine Rücknahme nach § 45 SGB X. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Kläger deutlich erkennen konnte, ab welchem Zeitpunkt welche Prämie von ihm verlangt wird und dies – wie sich dem geführten Schriftverkehr und dem Ablauf des Widerspruchsverfahrens entnehmen lässt – auch tatsächlich erkannt hat. Dies reicht in Konstellationen der vorliegenden Art für die Annahme eines hinreichend bestimmten Änderungsbescheides aus.
Auch materiell ist der angefochtene Bescheid nicht zu beanstanden.
Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der mit durch Satzung der Beklagten für die Zeit ab 01.01.2009 beschlossenen Ausgestaltung des Mehrleistungssystems bestehen nicht. Die Vertreterversammlung der Beklagten hat die Satzungsänderung am 14.11.2008 beschlossen (§§ 33a Abs. 1 Satz 1, 31 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Das BVA als Aufsichtsbehörde hat die Satzung durch Bescheid 19.12.2008 genehmigt. Die Satzungsänderung wurde sodann auch öffentlich bekannt gemacht.
Eine Zusicherung der Beklagten i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB X dergestalt, dass der Klä-ger während des APG-Bezuges von jeglicher Beitrags- bzw. Prämienlast befreit ist, liegt nicht vor. Eine derartige Aussage ist dem Beitragsbescheid vom 09.05.2006 nicht zu ent-nehmen. Der Zusatz ist vielmehr als eine bloße Information (§ 15 SGB I) dahingehend zu verstehen, dass das BAFA – entsprechend der seinerzeit geübten ständigen Verwaltungspraxis – während des APG-Bezuges die an sich vom Kläger zu tragenden Beiträge für die Aufstockungsversicherung übernimmt. Zudem lässt sich dem Bescheid vom 09.05.2006 gerade nicht entnehmen, dass die Beklagte für den Fall, dass das BAFA Beiträge bzw. Prämien nicht mehr übernimmt, den Kläger von der grundsätzlich ihm allein obliegenden Pflicht zur Zahlung von Beiträgen bzw. Prämien freistellen wollte.
In den rechtlichen Verhältnissen, die dem Erlass des Beitragsbescheides vom 09.05.2006 zu Grunde lagen, ist mit der Neugestaltung der Finanzierung des Mehrleistungssystems durch § 59 Abs. 5 der Satzung i.V.m. den Anlagen 10 und 11 eine Änderung eingetreten, die es der Beklagten gestattet hat, die mit dem angefochtenen Bescheid geltend gemachten monatlichen Prämien zu erheben. Diese – letztlich auf § 173 Abs. 2a SGB V beruhende – Satzungsänderung mit Wirkung vom 01.01.2009 unterliegt keinen materiell-rechtlichen Bedenken. Denn die Satzungsregelungen verstoßen nicht gegen Grundrechte des Klägers.
Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsgarantie) ist nicht gegeben. Das Vermögen als solches ist durch Art. 14 Abs. 1 GG nicht gegen die Auferlegung öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten geschützt, soweit es dadurch nicht zu einer grundlegenden Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse kommt. Diese Gefahr besteht hier nicht, weil es der Kläger selber in der Hand hatte, die Aufstockungsversicherung zu beenden und diese auch tatsächlich beendet hat. Ungeachtet dessen ist mit der prämienbasierten Umstellung des Mehrleistungssystems zwar für Rentner eine erhebliche Erhöhung der Zahlbeträge verbunden. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass Rentner auch nach alter Rechtslage bereits einen Beitrag von 4,5 % zu entrichten hatten. Bei einem Rentenbezug von z.B. 1.000,00 Euro belief sich der Beitrag damit auf 45,00 Euro. Nach der neuen Beitragsstaffel in Anlage 11 zu § 59 Abs. 5 der Satzung war in dem hier streitigen Zeitraum ein Betrag von 77,11 Euro zu entrichten, was einem Beitragssatz von 7,71 % für die Aufstockungsversicherung entspricht. Dass ein solcher Beitragssatz, für den die Versicherten auch eine Gegenleistung in Form von Leistungen (Zweibettzimmer und Chefarztbehandlung) erhalten, die üblicherweise nicht zum Leistungsgegenstand der GKV gehören, keine erdrosselnde Wirkung entfaltet, liegt auf der Hand.
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt ebenfalls nicht vor. Zwar werden durch die Satzungsregelungen die Prämien für Rentner, Rentenantragsteller und Mitglieder ab Vollendung des 65. Lebensjahres anders – und in der Regel höher – als für erwerbstätige Mitglieder vor Vollendung des 65. Lebensjahres berechnet. Diesbezüglich hat die Beklagte jedoch zutreffend darauf verwiesen, dass an sich eine einkommensbezogene Prämi¬enbildung für Rentner nicht zu beanstanden ist. Richtete sich demgegenüber die Prämienstaffelung für Rentner, Rentenantragsteller und Versicherte ab Vollendung des 65. Lebensjahres nach dem Lebensalter, würden die Prämien zwangsläufig für ältere Mitglieder gänzlich unbezahlbar.
Auch wenn trotz einkommensabhängiger Prämienbildung die Beiträge für Rentner im Vergleich zu Arbeitnehmern bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erheblich höher ausfallen, ist dies letztlich nicht zu beanstanden. Denn die Beklagte konnte sich vor dem Hintergrund der Rechtsentwicklung der letzten Jahrzehnte auch bei der Prämienbildung im Mehrleistungssystem von dem Grundgedanken leiten lassen, erwerbstätige – in der Regel jüngere – Krankenversicherte von der Finanzierung eines höheren Aufwandes für Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. Das Bestreben einer Entlastung der jüngeren versicherten Generation ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG SozR 4-2500 § 248 Nr. 3, juris Rdn. 39; SG Dortmund, Urteil vom 26.01.2011 – S 8 KN 243/09 KR, juris Rdn. 30, jeweils m.w.N.). Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass Bezieher von APG, die neben dem APG noch eine (allerdings auf das APG anzurechnende) Rente erhalten und die somit i.d.R. in der KVdR versichert sind, nur mit der Rente, nicht aber mit dem APG, für die Prämien zur Aufstockungsversicherung herangezogen werden.
Die neu strukturierte Finanzierung des Mehrleistungssystems verletzt nicht Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem rechtstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die vom Kläger beanstandeten Regelungen greifen zwar mit Wirkung für die Zukunft in ein öffentlich-rechtliches Versicherungsverhältnis ein und gestalten dieses auf der beitragsrechtlichen Ebene zum Nachteil für die betroffenen Versicherten um (sog. unechte Rückwirkung). Solche Regelungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (BVerfG SozR 4-2500 § 248 Nr. 3, juris Rdn. 43).
Die Beklagte hat dem Grundsatz des Vertrauensschutzes bereits dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass sie das Mehrleistungssystem für diejenigen Versicherten, die bereits am 31.03.2007 an der Aufstockungsversicherung teilgenommen haben, aufrecht erhalten hat (vgl. auch BT-Drucks. 16/3100, S. 157). Überdies ist das Vertrauen der Ver-sicherten auf den Fortbestand einer günstigen Rechtslage zwar in der Regel hoch einzu-schätzen (BVerfG SozR 4-2500 § 248 Nr. 3, juris Rdn. 44; BVerfGE 103, 392 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 39). Ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der für die Versicherten im Vergleich zum aktuellen Prämiensystem i.d.R. günstigeren Beitragsregelung bestand jedoch nicht. Sowohl Gesetz- als auch Satzungsgeber haben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in der Vergangenheit wiederholt Änderungen hinsichtlich der Beitragspflichten angeordnet (vgl. BSG, Urteil v. 10.05.2006 – B 12 KR 21/05 R -, juris Rdn. 35). Angesichts dessen konnte der Kläger weder darauf vertrauen, dass das BAFA die Beiträge für die Aufstockungsversicherung trotz der zum 01.01.2009 eingetretenen Änderungen weiter übernimmt, noch darauf, dass das Mehrleistungssystem im Hinblick auf die zu entrichtenden Beiträge unverändert bestehen bleibt.
Zwar sind mit der Aufstockungsversicherung insbesondere für Rentner, Rentenantragsteller und Versicherte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, nicht unerhebliche finanzielle Mehrbelastungen verbunden. Allerdings hat die Beklagte eine einkommensabhängige Staffelung der Prämien vorgenommen und hierdurch der finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherten Rechnung getragen. Im Übrigen kann den Mehrbelastungen durch Beendigung der Aufstockungsversicherung begegnet werden, zumal es sich bei den versicherten Leistungen (Zweitbettzimmer und Chefarztbehandlung) nicht um i.S.d. § 2 Abs. 4, 12 Abs. 1 SGB V notwendige Leistungen der GKV handelt. Nachdem das Mehrleistungssystem geschlossen wurde und nur noch für diejenigen Mitglieder fortgesetzt wird, die bereits zum 31.03.2007 an der Aufstockungsversicherung teilgenommen haben, wird der Mitgliederkreis (Rentnerquote: mehr als 50 % – Schriftsatz der Beklagten vom28.02.2011) immer kleiner und älter. Um dieses System aufrecht erhalten zu können, ist es nicht zu beanstanden, im Rahmen einer typisierenden Betrachtung die Morbidität von Rentnern sowie die daraus resultierende höhere Leistungsinanspruchnahme zu berücksichtigen und diese Aspekte bei der Kalkulation der Prämien zu berücksichtigen. Dieser Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit des nunmehr geschlossenen Systems überwiegt das Interesse der Versicherten – also auch des Klägers – an der Beibehaltung eines lediglich beitragsfinan-zierten – i.d.R. mit geringeren finanziellen Lasten verbundenen – Mehrleistungssystems.
Die Beklagte war schließlich nicht verpflichtet, Übergangsregelungen zu treffen. Das BVerfG hat im Bereich der Krankenversicherung bereits in der Vergangenheit Gesetze mit unechter Rückwirkung ohne Übergangsregelungen auch dann gebilligt, wenn diese mit erheblichen Belastungen für die Versicherten verbunden waren (vgl. nur BVerfGE 69, 272; BVerfGE 103, 392).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).
Erstellt am: 26.11.2013
Zuletzt verändert am: 26.11.2013
