S 35 AS 3845/11

Land

Sozialgericht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Sachgebiet

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Abteilung

1. Instanz

Sozialgericht Duisburg

Aktenzeichen 1. Instanz

S 35 AS 3845/11

Datum 1. Instanz

17.09.2012

2. Instanz

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen 2. Instanz

L 7 AS 1906/12 B

Datum 2. Instanz

11.12.2012

3. Instanz

Bundessozialgericht

Aktenzeichen 3. Instanz

Datum 3. Instanz

Rechtskraft

Kategorie

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.09.2012 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ab Antragstellung (04.10.2011) bewilligt und Rechtsanwalt Dr. L aus F beigeordnet. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Der Kläger ist nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten des Rechtsstreits aufzubringen. Die Klage hat hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen Erfolgsaussichten dürfen nicht überspannt werden. Es genügt, wenn nach den gesamten Umständen des Falles eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Erfolges besteht.

Diese ist zu bejahen. Es sind weitere Ermittlungen zur Beurteilung der vom Kläger im Dezember 2011 beantragten Weitergewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wegen einer schweren chronischen Fettstoffwechselstörung, Diabetes mellitus Typ 2, Hypertonie und Bluthochdruck angezeigt. Ohne weitere Ermittlungen lässt sich nicht abschließend beurteilen, ob der Kläger aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedarf. Es ist erforderlich, ggf. durch Einholung eines Befundberichtes durch die behandelnden Ärzte, festzustellen, ob die im Ernährungstagebuch aufgeführten Nahrungsmittel einschließlich der ergänzend konsumierten zuckerfreien Säfte als kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen notwendig ist. Zudem wird das SG der Frage nachzugehen haben, ob dieser Bedarf nach dem Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (Stand 2008) durch Vollkost gedeckt werden kann. Des Weiteren wird das SG zu ermitteln haben, ob ein atypischer Fall nicht unter Berücksichtigung der schweren kombinierten Fettstoffwechselstörung (Cholesterin 873 mg/dl 2007 – 704 mg/dl 2012; Trigyceride 5584 mg/dl 2007 – 4652 mg/dl 2012) vorliegt und insoweit den gesundheitlichen Status des Klägers im streitigen Zeitraum feststellen.

Zutreffend hat das Sozialgericht (SG) darauf hingewiesen, dass aus den aktuellen Befunden aus September 2012 nicht ohne Weiteres Rückschlüsse auf den Mehraufwand 2011 erlauben. Insoweit sind diese Erkenntnisse im Rahmen eines Fortzahlungsantrages 2012 zu prüfen und bewerten.

Kosten werden im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nicht erstattet (§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht angreifbar (§ 177 SGG).

Erstellt am: 15.01.2013

Zuletzt verändert am: 15.01.2013