L 3 SB 4763/05 AK-A

Land

Baden-Württemberg

Sozialgericht

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Sachgebiet

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

Abteilung

1. Instanz

Aktenzeichen 1. Instanz

Datum 1. Instanz

2. Instanz

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Aktenzeichen 2. Instanz

L 3 SB 4763/05 AK-A

Datum 2. Instanz

16.11.2005

3. Instanz

Bundessozialgericht

Aktenzeichen 3. Instanz

Datum 3. Instanz

Kategorie

Beschluss

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens L 3 SB 3851/05 einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

Gründe:

Nachdem die Klägerin die Berufung mit Schreiben vom 08.11.2005 zurückgenommen hat, sind ihr gem. den §§ 197a, 183 SGG i. V. m. den §§ 155 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen. Letzteres entspricht trotz des Umstandes, dass der Beigeladene im Berufungsverfahren (noch) keinen Antrag gestellt hat, der Billigkeit:

Der vorliegende Rechtsstreit betrifft eine von der klagenden Rundfunkanstalt mit dem Berufungsbegehren weiterverfolgte Anfechtungsklage gegen die vom beklagten Land zu Gunsten des Beigeladenen getroffene Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich RF. Bei diesem Prozess handelt es sich mithin im Grunde um eine Streitigkeit zwischen der klagenden Rundfunkanstalt und dem durch die Feststellung begünstigten Beigeladenen, bei der im Normalfall einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine Kostenerstattung ohne Antragstellung stattfindet. Ferner entspricht eine Kostenüberbürdung auf die Klägerin deshalb der Billigkeit, weil der durch die Feststellung Begünstigte zwangsläufig in eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Feststellung gezogen wird, er also weder auf das Ingangkommen des Rechtsstreits noch auf seine Beendigung Einfluss hat. Die Freistellung von den damit verbundenen Aufwendungen kann demgemäß nicht davon abhängig gemacht werden, dass er sich durch Stellung eines – prozessual nicht erforderlichen – Sachantrags einem Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat (vgl. zur Kostenerstattungspflicht des klagenden Nachbarn gegenüber dem notwendig beigeladenen Bauherrn, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.09.97 – 8 S 1958/97 -, VBlBW 1998, 57 = BRS 59, 613 m. w. N.).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

Erstellt am: 09.02.2006

Zuletzt verändert am: 21.12.2024