L 1 B 1111/05 KR PKH

Land

Berlin-Brandenburg

Sozialgericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Sachgebiet

Krankenversicherung

Abteilung

1. Instanz

Sozialgericht Berlin

Aktenzeichen 1. Instanz

S 86 KR 599/05 ER

Datum 1. Instanz

22.08.2005

2. Instanz

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen 2. Instanz

L 1 B 1111/05 KR PKH

Datum 2. Instanz

06.03.2006

3. Instanz

Bundessozialgericht

Aktenzeichen 3. Instanz

Datum 3. Instanz

Kategorie

Beschluss

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Beschwerde ist zulässig aber unbegründet. Das Sozialgericht hat es im angefochtenen Beschluss vom 22. August 2005 auch zu Recht abgelehnt, der Antragstellerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Zwar darf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht nach § 73 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit §§ 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) nur verweigert werden, wenn das Begehren völlig aussichtslos ist oder die Erfolgschance nur eine Entfernte ist. Der Sachantrag hier war und ist aber völlig aussichtslos. Auf die Begründung des heutigen Beschlusses des Senats wird verwiesen.

Gegen diesen Beschluss findet die Beschwerde zum Bundessozialgericht nicht statt (§ 177 SGG).

Erstellt am: 20.07.2006

Zuletzt verändert am: 22.12.2024