L 10 B 256/06 AS PKH

Land

Berlin-Brandenburg

Sozialgericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Sachgebiet

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Abteilung

1. Instanz

Sozialgericht Berlin

Aktenzeichen 1. Instanz

S 65 AS 8318/05

Datum 1. Instanz

31.01.2006

2. Instanz

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen 2. Instanz

L 10 B 256/06 AS PKH

Datum 2. Instanz

18.04.2006

3. Instanz

Bundessozialgericht

Aktenzeichen 3. Instanz

Datum 3. Instanz

Kategorie

Beschluss

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. Januar 2006 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu berichtigen, da die Arbeitsgemeinschaft des Landes Berlin und der Bundesagentur für Arbeit für den örtlichen Bereich des Verwaltungsbezirks Friedrichshain-Kreuzberg, vertreten durch den Geschäftsführer, nach Auffassung des Senats im Sinne des § 70 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beteiligtenfähig ist (für die Arbeitsgemein¬schaft für den örtlichen Bereich des Verwaltungsbezirks Lichtenberg-Hohenschönhausen, Beschluss des Senats vom 14. Juni 2005, als vormals 10. Senat des Landessozialgerichts Berlin, L 10 B 44/05 AS ER).

Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zwar statthaft (§ 172 SGG), jedoch unbegründet. Denn nach der Sach- und Rechtslage, wie sie sich aus dem Vor¬bringen des Klägers und dem sonstigen Inhalt der Akte der Beklagten und der Gerichtsakte er¬gibt, fehlt es für die Gewährung von Prozesskostenhilfe schon an einer hinreichenden Erfolgs¬aussicht der Rechtsverfolgung nach § 73a SGG i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung. Ein Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II) im Hinblick auf die Kosten der privaten Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers besteht nicht. Die Gründe sind im Beschluss des Senats vom 30. September 2005 (L 10 B 1044/05 AS ER) dargestellt. Die Sach- und Rechtslage hat sich seither nicht geändert.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar (§ 177 SGG).

Erstellt am: 18.07.2006

Zuletzt verändert am: 22.12.2024