S 10 SB 598/11

Land

Sozialgericht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Sachgebiet

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

Abteilung

1. Instanz

Sozialgericht Köln

Aktenzeichen 1. Instanz

S 10 SB 598/11

Datum 1. Instanz

18.04.2012

2. Instanz

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen 2. Instanz

L 10 SB 288/12

Datum 2. Instanz

26.09.2012

3. Instanz

Bundessozialgericht

Aktenzeichen 3. Instanz

B 9 SB 84/12 B

Datum 3. Instanz

14.11.2013

Rechtskraft

Kategorie

Bemerkung

Auf die NZB wurde die Sache vom BSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Neues Az. = L 10 SB 432/13 ZVW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.04.2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

Mit Schreiben vom 19.07.2012, beim Sozialgericht (SG) Köln eingegangen per Telefax am 24.07.2012, hat der Kläger gegen das Urteil des SG vom 18.04.2012 Berufung eingelegt und weitere, auf das Urteil bezogene Anträge gestellt.

Die Berufung sowie die weiteren Anträge sind bereits deshalb unzulässig, weil der Kläger prozeßunfähig ist (vgl Beschluss des SG vom 06.06.2011; ebenso auch Bundessozialgericht – BSG -, Beschlüsse vom 04.10.2011, B 8 SO 3/11 AR und vom 12.07.2012, B 9 SB 4/12 AR). Der vom SG bestellte besondere Vertreter, Rechtsanwalt W, hat auf Anfrage des Senats erklärt, dass er die vom Kläger erhobene Berufung sowie die eingereichten Anträge nicht genehmige (Schreiben vom 14.09.2012). Damit sind die vom Käger persönlich vorgenommenen Prozeßhandlungen, insbesondere die eingelegte Berufung, unwirksam.

Die Verwerfung der Berufung erfolgt gemäß § 158 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Es besteht kein Anlass, nach § 160 SGG die Revision zuzulassen.

Erstellt am: 18.12.2013

Zuletzt verändert am: 18.12.2013