S 11 AS 98/05 ER

Land

Nordrhein-Westfalen

Sozialgericht

Sozialgericht Aachen

Sachgebiet

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Abteilung

1. Instanz

Sozialgericht Aachen

Aktenzeichen 1. Instanz

S 11 AS 98/05 ER

Datum 1. Instanz

02.12.2005

2. Instanz

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen 2. Instanz

Datum 2. Instanz

3. Instanz

Bundessozialgericht

Aktenzeichen 3. Instanz

Datum 3. Instanz

Kategorie

Beschluss

Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu weiteren Leistungen zu verpflichten, wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Antragstellers zu erstatten.

Gründe:

Die Antragsgegnerin hat dem Antrag des Antragstellers auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bereits entsprochen. Ein weiteres Rechtsschutzinteresse des Antragstellers, das so dringend wäre, dass es den Erlass einer einstweiligen Anordnung erfordert, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist der Antragsteller im Rahmen des sozialgerichtlichen Eilverfahrens zumutbar auf eine zunächst darlehensweise Hilfgewährung verweisbar. Ein – über die Tragung von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung hinausgehender – Anspruch auf Schaffung eines Zugangs zur freiwilligen Krankenversicherung durch Übernahme von Beiträgen für Zeiträume vor Stellung eines Antrags auf Grundsicherung besteht nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf analoger Anwendung von § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Erstellt am: 18.01.2006

Zuletzt verändert am: 23.12.2024