Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird für das Klage- und Berufungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen.
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\nTatbestand:
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\nDie Klägerin begehrt die Überweisung ihres Unternehmens von der Zuständigkeit der Beklagten als Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung in die der Beigeladenen.
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\nMit Bescheid vom 06.03.1991 nahm die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie (im Folgenden: BG Chemie), die „Tierkörperverwertung H GmbH“ auf deren Antrag hin ab 01.01.1991 in ihr Unternehmerverzeichnis auf. Deren Gewerbe bestand laut Gewerbeanmeldung bei der Stadt H vom 21.02.1991 in der Einsammlung, Sterilisation und Aufbereitung sowie Vermarktung von gefallenen Tieren, Tierkörperteilen und sonstigen tierischen Abfällen sowie Handelsgeschäften in dieser Art. In ihrer Unternehmensbeschreibung gab die „Tierkörperverwertung H GmbH“ am 17.06.1991 an, sie stelle tierische Eiweißfuttermittel unter Verwendung von Schlachtabfällen, Knochen und Kadavern her; insoweit seien 100 Mitarbeiter beschäftigt. Außerdem unterhalte sie eine Instandhaltungsabteilung mit 8 Beschäftigten sowie eine Verwaltung mit 22 Beschäftigten. Es gebe insgesamt fünf Produktionsstätten. Mit Bescheid vom 24.07.1991 veranlagte die BG Chemie die „Tierkörperverwertung H GmbH“ in der Tarifstelle 200 ihres seinerzeit gültigen Gefahrtarifs.
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\nIm Dezember 1991 firmierte die „Tierkörperverwertung H GmbH“ – nach der Übernahme durch die S-Gruppe, die u.a. seit 1977 in N eine im Unternehmerverzeichnis der BG Chemie gelistete Tierkörperbeseitigungsanlage betrieb – um in die „S TBA H GmbH“, die zwei Standorte unterhielt. Deren angemeldete Tätigkeit umfasste alle mit der Einsammlung, Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern nach den Bestimmungen des Tierkörperbeseitigungsgesetzes und sonstigen Abfällen in Verbindung stehenden Handelsgeschäfte sowie Herstellung, Vertrieb und Handel mit tierischen Produkten (Gewerbeanmeldung vom 01.03.1993). In der Unternehmensbeschreibung vom 01.12.1993 wurden als Unternehmenstätigkeiten die Tierkörperbeseitigung und die Herstellung von tierischen Eiweißfuttermitteln unter Verwendung von Tierkadavern, Schlachtabfällen, Küchen- und Speiseabfällen sowie Abfallfetten angegeben. Im Jahr 1995 zog das Unternehmen um nach N1/Landkreis K; in der Gewerbe-Anmeldung vom 13.09.1995 beim Landkreis K wurde als angemeldete Tätigkeit – wie bei der Gewerbeanmeldung zuvor – u.a. auch das Einsammeln von Tierkörpern als Tätigkeit angegeben.
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\nZum 01.01.1996 verschmolz die Firma „S TBA H GmbH“ mit der Firma „S TBA M GmbH“ zur Firma „S TBA Nordost GmbH“; die Mitgliedschaft bei der BG Chemie wurde entsprechend umgeschrieben.
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\nZum 01.08.1998 firmierte die „S TBA Nordost GmbH“ um und führte seither den Namen „U Bio-Industries GmbH“. In der Gewerbe-Ummeldung wurde neben der Ausübung aller mit der Einsammlung, Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und sonstigen Abfällen in Verbindung stehenden Handelsgeschäften sowie der Herstellung, dem Vertrieb und Handel mit tierischen Produkten nunmehr auch das Einsammeln, der Transport und Umschlag von organischen Abfallstoffen, das Betreiben von Anlagen zur Verarbeitung dieser Stoffe sowie der Handel mit den gewonnenen Produkten als Tätigkeiten angegeben (Gewerbe-Ummeldung beim Landkreis K vom 22.07.1998). Bei der BG Chemie erfolgte eine entsprechende Umschreibung unter Beibehaltung der Mitgliedschaft. Im August 1999 wurde der Sitz der Verwaltung nach O verlegt; in der Gewerbe-Abmeldung beim Amt N1 wurde als Tätigkeit u.a. auch das Einsammeln von Tierkörpern angeführt (Gewerbe-Abmeldung vom 24.02.2000).
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\nMit Wirkung zum 01.10.2007 firmierte die „U Bio-Industries GmbH“ in die „T GmbH“ – die Klägerin – um, auf die im Jahr 2009 weitere Gesellschaften verschmolzen und die weiterhin Teil der U-Unternehmensgruppe ist. Die Klägerin verlegte in der Folgezeit ihre Hauptniederlassung von H nach M2 (Gewerbe-Ummeldung vom 19.01.2012). Sie betreibt insgesamt neun Standorte, von denen die in B, D, L, S1 und S2 reine Logistikstandorte sind. Anlagen zur Tierkörperbeseitigung werden an den Standorten in L, N1, N und E betrieben.
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\nIm Jahr 2010 gab die Klägerin bei der Beklagten anlässlich der Prüfung einer gesonderten Veranlagung der Logistikstandorte an, der Transport von Tierkörpern und Schlachtabfällen erfolge grundsätzlich nur zu den eigenen Verarbeitungsstandorten; es würden ausschließlich Tierkörper und Schlachtabfälle transportiert. Beschäftigt seien (in allen Standorten) insgesamt 306 Mitarbeiter, davon 45 Mitarbeiter in der Verwaltung, 91 Mitarbeiter in der Produktion, 160 Mitarbeiter im Fuhrpark und 10 Reinigungskräfte. Die logistischen Aktivitäten hätten im Jahr 2010 zugenommen. Der Unternehmensschwerpunkt liege daher eindeutig im logistischen Bereich (Schreiben der Klägerin vom 22.09.2010). Mit Schreiben vom 24.11.2010 lehnte die Beklagte eine gesonderte Veranlagung des Logistikbereichs der Klägerin ab. Der Bereich Logistik stelle ein typisches Hilfsunternehmen dar, das keinen eigenen wirtschaftlichen Zweck verfolge.
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\nMit Schreiben vom 07.02.2011, bei der Beklagten am 09.02.2011 eingegangen, beantragte die Klägerin bei der Beklagten ausdrücklich die Überweisung an die zuständige Berufsgenossenschaft für Verkehr (= Beigeladene). Die Zuordnung zur Beklagten entspreche nicht länger dem Unternehmenszweck. Es sei eine wesentliche Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB X eingetreten, da das Unternehmen grundlegend und auf Dauer i.S.d. § 136 Abs. 1 S. 4 SGB VII umgestaltet worden sei. Der Schwerpunkt der unternehmerischen Tätigkeit liege im Logistikbereich; von derzeit 306 Mitarbeitern seien 180 im logistischen Bereich als Kraftfahrer oder Disponenten/Fuhrparkverwaltung tätig. Auch ein Großteil des Umsatzes werde im logistischen Bereich erwirtschaftet. Der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit liege nicht mehr in der Entsorgung, sondern im Bereich der Entsorgungsdienstleistung bei den Kunden aus der Landwirtschaft. Zu diesem Zweck werde ein ausgeprägtes, umfangreiches Logistiknetzwerk unterhalten. Die Entsorgung des eingesammelten Materials stelle lediglich noch einen untergeordneten Betriebszweck dar. Der Betrieb einer klassischen Tierkörperbeseitigungsanlage sei dauerhaft eingestellt worden, vielmehr werde das eingesammelte Material der Kategorie 1 in den angeschlossenen Kraftwerken zur Energiegewinnung genutzt.
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\nDie Beklagte leitete hierauf ein Schiedsverfahren bei der Schiedsstelle für Katasterfragen bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) ein (Schreiben vom 30.03.2011). Im Schiedsverfahren schloss sich die Beigeladene der Auffassung der Beklagten an; die Voraussetzungen einer Überweisung nach § 136 Abs. 1 S. 4 SGB VII lägen nicht vor. Sie sei jedoch bereit, die Klägerin zu versichern, wenn die Angelegenheit so einvernehmlich beendet werden könne (Schreiben der Beigeladenen vom 14.06.2011). Mit Votum vom 28.06.2011 entschied die Schiedsstelle für Katasterfragen der DGUV, dass die Beklagte der zuständige Unfallversicherungsträger für die Klägerin sei. Die Voraussetzungen einer Überweisung lägen nicht vor. Die Klägerin betreibe weiterhin Tierkörperbeseitigung, darüber hinaus habe sie auch den Charakter eines Produktionsunternehmens. Zum weitaus überwiegenden Teil erzeuge sie Tiermehl und Tierfette nunmehr als Brennstoff. Darüber hinaus würden ihre Produkte für die Herstellung von Haustiernahrung und Düngemittel verwendet. Der Fuhrpark füge sich in den gesamten Tätigkeitsbereich der Tierkörperbeseitigung ein und könne nicht gänzlich auf eine reine Transporttätigkeit reduziert werden. Der Transportbereich sei weiterhin Hilfsunternehmen der Tierkörperbeseitigung. Somit habe sich der Geschäftsgegenstand nicht grundlegend verändert.
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\nMit Bescheid vom 06.06.2012 lehnte die Beklagte die Überweisung der Klägerin an die Beigeladene ab. Gegenstand ihres Unternehmens sei der Betrieb von Tierkörperbeseitigungs-/Verarbeitungsanlagen. Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in Form einer Verlagerung von einem Verwertungsbetrieb für Tierkörper und tierische Abfallprodukte hin zu einem Logistik- bzw. Transportunternehmen sei nicht erfolgt. Der Logistikbereich sei weiterhin ein typisches Hilfsunternehmen; prägend für das gesamte Unternehmen sei hingegen der Betrieb von Tierkörperbeseitigungsanlagen. Der Logistikbereich diene überwiegend dem Zweck des Hauptunternehmens, der weiterhin in der Tierkörperbeseitigung bestehe. Hieran habe sich nichts geändert, auch wenn zwischenzeitlich infolge des Verfütterungsverbots nach der sog. BSE-Krise das Tiermehl nicht mehr als Tierfutter, sondern als Brennmaterial in Kraftwerken verwendet werde.
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\nDagegen legte die Klägerin am 05.07.2012 Widerspruch ein. Die historische Herleitung der sachlichen Zuständigkeit für Tierkörperbeseitigungsanlagen habe nichts mehr mit den heutigen Verhältnissen zu tun. Seien früher aus Tierkörpern unter Einsatz von Chemikalien nützliche Dinge produziert worden, seien sie heute aus Gründen der Seuchenprävention ausnahmslos zu entsorgen. Demzufolge sei sie ein Entsorgungsunternehmen, nicht aber ein Produktionsunternehmen; insoweit liege auch eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse vor. Die Ausführungen der Schiedsstelle, die erzeugten Produkte würden für die Herstellung von Haustiernahrung und Düngemittel verwendet, sei schlicht falsch. Aus seuchenhygienischen Gründen werde das Material mit unterschiedlichsten Spezialfahrzeugen direkt bei den Kunden eingesammelt. Dieses Einsammeln sei eine von der Entsorgung getrennt zu betrachtende Dienstleistung, die teilweise separat öffentlich ausgeschrieben werde (so etwa der Zweckverband Tierkörperbeseitigung Nordbayern). Dass eine vollständige Trennung von Tierkörperbeseitigung einerseits und Transport andererseits nicht möglich sei, sei daher falsch. Der vorgesehene Ablauf, der aus den einzelnen Schritten Einsammlung, Zerkleinerung, Drucksterilisation, Auftrennung und Entsorgung bestehe, erfülle nicht die Kriterien für ein Produktionsunternehmen, da kein Endprodukt hergestellt werde. Das Material werde vielmehr, vergleichbar mit einem Recyclingunternehmen, in die einzelnen Bestandteile aufgetrennt, welche dann ordnungsgemäß entsorgt würden. Dabei kämen auch keinerlei chemischen Verfahren mehr zum Einsatz. Die Art und der Gegenstand ihrer unternehmerischen Tätigkeit seien daher eindeutig durch das Einsammeln geprägt: In diesem Bereich sei seit der Aufstockung des Fuhrparks im Jahr 2010 auch der Mitarbeiter-, Tätigkeits-, Umsatz-, Unfall- und Präventionsschwerpunkt zu finden.
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\nDie Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 06.11.2012 zurück. Die von der Klägerin geschilderten Änderungen im Verfahren der Verwertung bzw. Entsorgung von Tierkörpern und tierischen Nebenprodukten führten nicht zu einer Herauslösung dieses Gewerbes aus ihrem Zuständigkeitsbereich. Nach der aktuellen Satzung sei sie zuständiger Träger der gesetzlichen Unfallversicherung u.a. auch für Unternehmen, deren Tätigkeit im Verwerten von Tierkörpern und tierischen Abfällen bzw. Extrahieren von tierischen Abfallprodukten bestehe (§ 3 i.V.m. Anlage 1 C VII der Satzung vom 20.01.2010). Der in der Widerspruchsbegründung dargestellte Unternehmensgegenstand der Klägerin werde dadurch abgedeckt. Die Ausweitung der Transporttätigkeiten führe nicht zu einer Änderung der Zuständigkeit. Es sei nicht die Hauptaufgabe der Klägerin, die Tierkörper und tierischen Abfallprodukte beim Kunden abzutransportieren, Hauptaufgabe sei vielmehr die beschriebene Verwertung bzw. Entsorgung. Der Logistikbereich sei ein Hilfsunternehmen i.S.d. § 131 SGB VII. Daran ändere nichts, dass im Transportbereich mehr Arbeitnehmer beschäftigt seien als im Hauptunternehmen, weil Hilfsunternehmen auch personalstärker sein könnten als das Hauptunternehmen.
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\nHiergegen hat die Klägerin am 06.12.2012 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Dortmund erhoben. Die historische Herleitung aus dem auf §§ 12 und 15 des Unfallversicherungsgesetzes vom 06.07.1884 beruhenden Bundesratsbeschluss vom 21.05.1885, wonach der ehemaligen Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie „Abdeckereien“ zugewiesen gewesen seien, habe mit den heutigen Verhältnissen nichts mehr zu tun. Logistische Tätigkeiten wie den Transport bzw. die Sammlung von Tierkörpern hätten sog. Abdeckereien früher nicht durchgeführt, vielmehr seien die Tierkörper lediglich zerlegt worden, um unter Einsatz chemischer Verfahren Produkte wie etwa Futter- oder Düngemittel zu gewinnen. Spätestens seit der sog. BSE-Krise und dem im Dezember 2000 in Kraft getretenen Verfütterungsverbot würden aber keine Futtermittel mehr für die Landwirtschaft produziert. Ebenfalls würden auch keine Grundstoffe zur Herstellung von Haustiernahrung oder Düngemitteln oder weitergehende Grundstoffe für die chemische Industrie im Wege der Extraktion (im Sinne einer physikalischen, chemischen Herauslösung von Grundstoffen) mehr hergestellt. Das Material werde vielmehr in die Bestandteile Wasser, Fett und Feststoff getrennt. Das abgetrennte Wasser werde über eine Kläranlage, das abgetrennte Fett durch Verbrennung entsorgt. Verbleibende Feststoffe würden in zermahlenem Zustand durch Verbrennung in Kraftwerken thermisch vernichtet bzw. entsorgt. Es komme vor, dass bei einer Veräußerung dieser Stoffe geringe Preise erzielt werden könnten; in Zeiten großer Erkrankungswellen müsse für die Verbrennung hingegen noch dazu gezahlt werden. Mit zur Vorbereitung der Vernichtung produzierten Mehlen sei indes kein Geld zu verdienen, hier müsse für die Entsorgung ebenfalls noch gezahlt werden. Chemische Verfahren, die ursprünglich zur Zuständigkeit der Beklagten für Abdeckereien geführt hätten, kämen nicht mehr zur Anwendung. Es liege lediglich eine Behandlung der sog. K1-Materialien im Sinne einer Abfallbehandlung zur Vorbereitung der Entsorgung vor. Insoweit werde ein Produktions- oder Verwertungsunternehmen nicht mehr unterhalten. Es liege vielmehr eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb vor. Insbesondere stelle sie selbst auch kein Bio-Diesel hier; dies werde in anderen Unternehmen des Konzerns gemacht. Die Logistiktätigkeit sei von ihr im Laufe der Jahre zusätzlich übernommen worden. Transportiert würden nicht nur Tierkörper, sondern z.B. auch Speisereste und überlagerte Lebensmittel im Auftrag anderer Unternehmen. Nur in seltenen Fällen, d.h. mit einem Fahrzeug je Niederlassung in den neuen Bundesländern, würden Tierkörper zu anderen als den eigenen Anlagen verbracht (sog. Sektionsfahrdienstleistung); mit der Verwertung (z.B. Müllverbrennungsanlage) habe man in diesen Fällen nichts zu tun. Inzwischen werde auch der Transport verendeter Pferde im Auftrag des Halters in Tierkrematorien angeboten. Anderseits würden Tierkörper auch von Subunternehmern in die eigenen Anlagen geliefert. Eine Zwischenlagerung an den Logistikstandorten finde nicht statt; die Materialien würden vielmehr zu größeren Einheiten umgeschlagen und sodann zu den Anlagen verbracht. Diese Logistiktätigkeit stehe nicht in zwingendem Zusammenhang mit der schadlosen Beseitigung von Tierkörpern, sondern sei vollständig getrennt zu betrachten. Ein Zusammenhang sei auch bei Ausschreibung von Aufträgen der öffentlichen Hand zur Tierkörperbeseitigung nicht zwingend. So sei es nicht unüblich, dass Unternehmer, die keine Tierkörperbeseitigungsanlage unterhielten, den Transport selbst durchführten und organisierten.
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\nAn lediglich vier der insgesamt neun Standorte befänden sich Tierkörperbeseitigungsanlagen, weitere vier Standorte seien reine Logistikstandorte, an denen Kraftfahrzeuge und Personal als Kraftfahrer vorgehalten würden, um Tierkörper zu sammeln und zu transportieren. Ein Standort sei lediglich eine kleine Verwaltungseinheit. Von insgesamt 306 Mitarbeitern seien rund 180 ausschließlich im Bereich der Logistik beschäftigt. Auch werde der größte Teil ihres Umsatzes durch ihre Tätigkeiten im logistischen Bereich erzielt; die Kosten der Logistikdienstleistungen machten etwa 70 Prozent der insgesamt anfallenden Kosten aus. Auch liege hier der Schwerpunkt der Lohnsummen. Das Gepräge des Unternehmens liege daher in der Sammlung und dem Transport von Tierkörpern.
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\nHinsichtlich der zum Schwerpunkt gewordenen Transportdienstleistungen seien die Leistungen der Beklagten unter Präventionsgesichtspunkten im Übrigen unzureichend. Hierfür halte die Beklagte weder das erforderliche Fachwissen noch das erforderliche Personal vor. Rückfragen blieben in vielen Fällen unbeantwortet, das Personal sei überfordert. Die Beigeladene stelle hingegen die zweckmäßigste Betreuung im Rahmen der Unfall- und Krankheitsverhütung für den überwiegenden Teil der Mitarbeiter sicher. Das Unternehmen passe nicht mehr in die bisherige Gefahrengemeinschaft bei der Beklagten unter Berücksichtigung der zentralen Aufgaben Prävention und Erbringung von Entschädigungsleistungen. So habe sie in den Jahren 2012 und 2013 der Beklagten insgesamt 45 Unfallereignisse gemeldet, davon seien 26 auf Mitarbeiter des Fuhrparks, drei auf Mitarbeiter der Verwaltung und 15 auf Mitarbeiter der Produktion entfallen. Der Schwerpunkt im Hinblick auf die Erbringung von Entschädigungsleistungen liege demnach unzweifelhaft im Logistikbereich. Da das Unternehmen damit grundlegend und auf Dauer umgestaltet worden sei, liege eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 136 Abs. 2 S. 2 SGB VII vor. Dadurch werde der Grundsatz der Katasterstetigkeit durchbrochen. An dem Schiedsverfahren schließlich sei sie nicht beteiligt gewesen. Die Schiedsstelle habe wohl auch deswegen einen unzutreffenden Sachverhalt beurteilt. Insbesondere sei nicht beachtet worden, dass das Material nicht zur Herstellung von Nahrung oder Düngemitteln verwendet, sondern einer umweltgerechten Vernichtung zugeführt werde.
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\nDie Klägerin hat beantragt,
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\ndie Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 06.06.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.11.2012 zu verurteilen, die Klägerin aus ihrer Zuständigkeit zu entlassen und in die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft für Verkehr zu überweisen.
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\nDie Beklagte hat beantragt,
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\ndie Klage abzuweisen.
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\nSie hat ausgeführt, an der seit 1885 bestehenden, unmittelbar gesetzlich begründeten Zuständigkeit für Unternehmen der Tierkörperverwertung bzw. für das Extrahieren von tierischen Abfallprodukten habe sich bis heute nichts geändert. Es liege auch keine wesentliche Änderung des Unternehmensgegenstandes vor. Wesentlicher Unternehmensgegenstand der Abdeckereien sei das Wegschaffen und die Beseitigung von Tierkörpern und deren wirtschaftlich günstige Verwertung gewesen. Dies sei genau der gleiche Unternehmensgegenstand der heute bestehenden Verwertungsbetriebe für Tierkörper. Die Extraktion sei weiterhin das angewandte Trennverfahren der Wahl, geändert habe sich lediglich das Extraktionsmittel. Lediglich technologische Veränderungen machten eine unmittelbare gesetzliche Zuweisung indes nicht unwirksam. Auch nach dem vom ehemaligen Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften herausgegebenen „Alphabetischen Verzeichnis der Gewerbezweige mit Angabe der Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften“ sei für Tierkörperverwertungsbetriebe die ehemalige Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie zuständig. Dieses Verzeichnis stelle jedenfalls ein antizipiertes Sachverständigengutachten dar, das die Berufsgenossenschaften bei ihren Zuständigkeitsprüfungen zu Grunde legten. Auch habe das ehemalige Reichsversicherungsamt in seinem alphabetischen Verzeichnis der Gewerbezweige von 1910 die Herstellung von Knochenmehl der ehemaligen Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie zugewiesen. Darüber hinaus seien ihr neben Desinfektionsanstalten, Betrieben für Fettspaltung, Fleischmehl, Kadaververnichtungsanstalten, Knochenmehl und Talgsiedereien auch Abfuhranstalten mit der Verarbeitung der Abfuhrstoffe zugewiesen. Dies zeige, dass ihr auch das Transportgeschäft unmittelbar zugewiesen sei und dieses zuständigkeitsrechtlich nachrangig betrachtet werde. Nur Abfuhranstalten ohne eigene Verarbeitung der Abfuhrstoffe seien der Beigeladenen zugeordnet. Eine Verwertung der Tierkörper in Form von Brennstoff für Kraftwerke und Treibstoff für Kraftfahrzeuge (Bio-Diesel) finde im Übrigen weiterhin statt. Ihre Zuständigkeit bestehe hiervon abgesehen aber auch für Unternehmen mit dem Gegenstand „Entsorgen von besonderen Abfällen in Anlagen“. Die Logistikstandorte entsprächen dem Konzept des Unternehmens, Tierkörper dezentral zu sammeln. Ihre Aufgaben ergäben sich aus den organisatorischen Erfordernissen zum Betrieb der Tierkörperbeseitigungsanlagen und seien deren Erfordernissen nachgeordnet. Der Fuhrpark werde nur unterhalten, weil Tierkörper verwertet würden. Er sei demzufolge eine Hilfstätigkeit und könne dem Gesamtunternehmen nicht das Gepräge geben. Ein Fuhrpark existiere im Übrigen in einer Vielzahl gewerblicher Unternehmen, in denen er den eigentlichen Unternehmenszweck nur stütze. Hauptunternehmen sei das Unternehmen, das dem gesamten Unternehmen sein eigentliches Gepräge gebe und nach außen hervortrete. Dies sei vorliegend die Tierkörperverwertung. Der Transport sei hingegen nur Hilfstätigkeit, er verfolge keinen Selbstzweck, sondern diene lediglich dazu, die zu verwertenden Tierkörper zur Tierkörperverwertungsanlage zu verbringen.
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\nDefizite in der Präventionstätigkeit lägen nicht vor. Ihre Mitarbeiter seien ebenso gut wie Mitarbeiter anderer Berufsgenossenschaften in der Lage, die Mitgliedsunternehmen auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes für einen Fuhrpark zu betreuen. Seien Mitarbeiter einmal nicht in der Lage, eine Fachfrage zu beantworten, werde die Auskunft bei anderen Berufsgenossenschaften eingeholt. Lediglich in einem einzigen Fall habe eine Technische Aufsichtsperson aus Zeitproblemen unmittelbar auf die ehemalige Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung verwiesen; dieser Einzelfall habe nicht dem üblichen Verfahren entsprochen. Seitens der Klägerin seien bisher niemals Vorwürfe oder Beschwerden wegen angeblicher Defizite in der Prävention erhoben worden. Die Unternehmen der Tierkörperverwertung seien auch nicht die einzigen, die einen Transport-/Logistikbereich unterhielten. Vor Einleitung des Schiedsverfahrens bei der Schiedsstelle für Katasterfragen sei die Klägerin im Übrigen um ihre Einwilligung gebeten worden. Nach Vorlage des Einverständnisses der Klägerin habe diese gegenüber der Schiedsstelle aber keine weiteren Äußerungen mehr gemacht.
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\nDas SG hat die Klage mit Urteil vom 07.10.2016 abgewiesen. Die Zuständigkeit der Beklagten sei weder von Anfang an unrichtig gewesen, noch hätten sich die tatsächlichen Verhältnisse im Unternehmen der Klägerin nachträglich so wesentlich geändert, dass nunmehr die Beigeladene zuständig sei. Nach Art und Gegenstand der unternehmerischen Betätigung in Form von Sammeln und Verarbeiten sowie Verwerten von im wesentlichen Tierkörpern sei das Unternehmen der Klägerin im Jahr 1991 der Beklagten zuzuordnen gewesen. Sie habe klassische Abdeckerarbeiten ausgeführt, die nach den allgemeinen Regelungen bei der Beklagten versichert seien. Eine wesentliche Änderung sei nicht eingetreten, da die reinen Logistikstandorte dazu dienten, Tierkörper zu den eigenen Beseitigungsanlagen zu transportieren, auch wenn keine ausschließliche Verwertung in den eigenen Anlagen erfolge. Damit dienten diese Logistikstandorte dazu, die Auslastung der eigenen Tierkörperbeseitigungsanlagen zu begünstigen. Nach dem eigenen Internetauftritt beschäftige sich die Klägerin allein mit der Tierkörperbeseitigung. Dass die Tierkörper nicht mehr durch die Verwendung von chemischen Prozessen verwertet und die aus den Tierkörpern extrahierten Bestandteile nicht mehr in der chemischen Industrie verwertet würden, sei unbeachtlich. Allein der Name könne nicht alle Berufszweige abdecken, mit denen sich die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung beschäftige. Ebenfalls spiele keine Rolle, welcher Träger bestimmte Leistungen besser erbringen könne und wo das Übergewicht der angestellten Arbeitnehmer beim Unternehmer liege. Die Beklagte sei nach Satzung und Zuordnung durch die alphabetische Auflistung auch für Entsorgungsunternehmen zuständig, sie habe sich auch durchgängig mit diesem Geschäftszweig beschäftigt und ihre Organisation entsprechend ausgerichtet. Dass die Beigeladene eine allgemeine und alleinige Zuständigkeit für den Unternehmenszweig Entsorgung innehabe, sei nicht erkennbar. Insoweit sei es unbeachtlich, dass es Unternehmen gebe, die allein auf den Abtransport von Tierkörpern spezialisiert seien, denn es komme nicht darauf an, ob Sonderbetriebe existierten oder nicht. Entscheidend seien allein die konkreten Umstände des Einzelfalles und wie sich das jeweilige Unternehmen organisiert habe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe der Entscheidung Bezug genommen.
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\nGegen das am 11.11.2016 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 09.12.2016 Berufung eingelegt und ihr bisheriges Vorbringen bekräftigt und vertieft. Es bleibe bei der bisher im Verfahren dargestellten Struktur des Unternehmens, zu ergänzen sei lediglich, dass inzwischen Produkte von den beiden Logistikstandorten in D und L auch an zwei andere Entsorgungsunternehmen (hundertprozentige Töchter) in I und S verbracht würden. Die Wertung des SG sei nicht nachvollziehbar. Es habe nicht dargelegt, wieso es nicht signifikant sei, dass im Bereich Fuhrpark fast doppelt so viele Mitarbeiter beschäftigt seien wie im Bereich Verwertung. Insbesondere sei nicht erforderlich, dass das Gepräge als Tierkörperverwertungsunternehmen vollständig entfalle; entscheidend sei vielmehr das Gepräge des Gesamtunternehmens. Es gebe aber auch im Bereich der Tierkörperverwertung durchaus Unternehmen, die allein über eine Entsorgungslogistik ohne eigene Anlagen verfügten. Eine „eindeutige“ Zuständigkeit sei entgegen der Auffassung des SG nicht erforderlich. Dies ergebe sich insbesondere nicht aus der Vorschrift des § 136 Abs. 1 S. 4 i.V.m. Abs. 2 S. 2 SGB VII, die im Gegensatz zu einer anfänglichen Unrichtigkeit der Zuständigkeitsbestimmung (§ 136 Abs. 2 S. 1 SGB VII) diese Voraussetzung nicht enthalte. Die Umgestaltung des Unternehmens sei auch auf Dauer erfolgt. Der wirtschaftliche Schwerpunkt liege bereits mindestens seit 2010 auf dem Bereich Fuhrpark. Hier liege auch der Schwerpunkt der meldepflichtigen Arbeitsunfälle aller Standorte.
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\nInsofern sei die Beigeladene fachlich deutlich besser aufgestellt als die Beklagte, so biete sie etwa für Entsorgungstätigkeiten einen eigenen Präventionsbereich an. Maßstab für die Zuordnung sei, welche Berufsgenossenschaft die zweckmäßigste Krankheits- und Unfallverhütung leiste. Unabhängig davon verletze sie die Ablehnung der Überweisung trotz objektiv begründbarer Zuständigkeit der Beigeladenen in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Das Verlangen einer „eindeutigen“ Zuständigkeit erschwere den Wechsel in unverhältnismäßiger Weise, so dass Zweifelsfälle zu Gunsten der Stattgabe des Überweisungsanspruches und nicht zu Gunsten der Katasterstetigkeit zu entscheiden seien. Die Versagung der Überweisung verfolge bereits keinen legitimen Zweck, wenn – wie hier – anhand objektiver Maßstäbe eine grundlegende und dauerhafte Änderung der Verhältnisse dargelegt sei. Aufgrund des förmlichen Überweisungsverfahrens bestehe auch nie eine Unsicherheit hinsichtlich der Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers; allein die Planungssicherheit und die Sicherung des Mitgliederbestandes einer Berufsgenossenschaft rechtfertigten den Eingriff nicht. Sie selbst erleide indes aufgrund höherer Beitragsbelastung Wettbewerbsnachteile gegenüber Mitbewerbern, die bei der Beigeladenen mit geringerer Beitragslast versichert seien. Die Versagung der Überweisung verstoße des Weiteren gegen die Dienstleistungsfreiheit der Klägerin (Art. 56 und 57 AEUV). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei die Pflichtmitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft damit nur vereinbar, soweit dieses System nicht über das hinausgehe, was zur Erreichung des Ziels der Gewährleistung des finanziellen Gleichgewichts eines Zweigs der sozialen Sicherheit erforderlich sei (Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 05.03.2009 R. C-350/07 – Kattner Stahlbau GmbH). Werde von ihr aber lediglich innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Pflichtversicherung ein Wechsel erstrebt, nicht aber eine Befreiung von der Versicherungspflicht, werde die Stabilität und Lebensfähigkeit des Systems der gesetzlichen Unfallversicherung nicht gefährdet. Die Versagung der Überweisung gehe daher über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels eines finanziellen Gleichgewichts des Systems der gesetzlichen Unfallversicherung erforderlich sei. Die Fallgestaltung in dem von der Beklagten herangezogenen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts sei grundlegend anders gewesen, insbesondere im Hinblick auf die dortigen Mitarbeiterzahlen und Lohnsummen.
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\nDie Klägerin beantragt,
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\ndas Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.10.2016 abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 06.06.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.11.2012 zu verurteilen, die Klägerin in die Zuständigkeit der Beigeladenen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu überweisen.
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\nDie Beklagte beantragt,
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\ndie Berufung zurückzuweisen.
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\nSie verweist auf ihr bisheriges Vorbringen sowie auf das Urteil des SG, das sie für zutreffend hält. Das Unternehmen der Klägerin beseitige bzw. entsorge Tierkörper und Tierreste, was auch der Beschreibung ihres Unternehmensgegenstandes auf ihrer Webseite zu entnehmen sei. Für solche Unternehmen, die früher Abdeckerei genannt worden seien, ergebe sich aus § 122 Abs. 2 SGB VII i.V.m. dem alphabetischen Verzeichnis der Gewerbezweige ihre Zuständigkeit auf quasi-gesetzlicher normativer Grundlage. Der Transport sei genauso wie die Verwertung und Entsorgung die originäre Tätigkeit eines Abdeckunternehmens und dessen integraler Bestandteil. Die eindeutige Zuweisung für Abdeckereien sei insoweit speziell zur Zuweisung für die Abfuhr von sonstigen Materialien und daher unmissverständlich. Die Klägerin ignoriere, dass sich alle Gewerbezweige seit 1885 bzw. 1910 grundlegend verändert haben dürften. Nur nachhaltige, wesentliche Betriebsveränderungen, die das Gepräge des Unternehmens grundlegend umgestalteten und zu einer grundlegenden Änderung der Unternehmensstruktur führten, könnten aber eine Überweisung begründen. Qualifiziere die Klägerin den Fuhrpark als Hauptunternehmen und die Tierkörperverwertung als deren Hilfsunternehmen, lenke dies davon ab, dass die Entsorgung im Wesentlichen nicht im Abtransport des zu entsorgenden Materials, sondern dessen Verwertung bzw. Verarbeitung bestehe. Die Tierkörper und tierische Nebenprodukte würden vielmehr gesammelt, um sie zu verarbeiten, weil sie zu beseitigen bzw. entsorgen seien. Ohnehin seien im alphabetischen Verzeichnis der Gewerbezweige von 1910 aber (u.a.) auch Abfuhranstalten mit Verarbeitung der Abfuhrstoffe zugewiesen, was die Argumentation der Klägerin wie auch der Beigeladenen entkräfte. Die Beigeladene spiele die Bedeutung der Entsorgung in fast unsachlicher Weise herunter, obwohl sich am Unternehmenszweck der Klägerin gar nichts geändert habe. Auch sei zu hinterfragen, ob die Rohstoffherstellung tatsächlich wirtschaftlich so bedeutungslos sei, wie die Klägerin vorgebe, denn immerhin entstehe beim Verbrennungsprozess Wärme, die einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werde. Aufgrund der Arbeitsverfahren, der Betriebsmittel und der seuchenhygienischen Anforderungen sowie den für den Arbeitsschutz geltenden rechtlichen Bestimmungen, wie sie in der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffVO) vorgegeben seien, sei eine Ansiedlung von Tierkörperbeseitigungsanlagen aufgrund der Expertise für biologische Arbeitsstoffe bei ihr schlüssig und zwingend. Auch unterhalte sie einen entsprechend spezialisierten Messtechnischen Dienst.
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\nDas Unfallgeschehen spiele sich keineswegs schwerpunktmäßig im Bereich des Fuhrparks ab. Von 24 im Jahr 2017 gemeldeten Arbeitsunfällen aller Standorte seien zwölf im Bereich des Fuhrparks passiert, hiervon sei nur einer ein Verkehrsunfall gewesen, im Übrigen habe es sich um Stolper-, Rutsch- und Sturzunfälle gehandelt, die in allen Branchen der gewerblichen Wirtschaft häufig anzutreffen seien. Allerdings habe in diesen Fällen das besondere Transportgut eine Rolle gespielt, was zeige, dass das zur Abdeckerei gehörende Fuhrgeschäft deutlich anders als viele andere Logistikdienstleistungen einzuordnen sei. Auch bei den Unfällen im Jahr 2015 und 2016 sei eine Mehrzahl nicht auf transportspezifische Gefahren zurückzuführen. Der Maßstab der Zahl der Beschäftigten und der Lohnsummen gelte im Übrigen für Hilfsunternehmen nicht. Sie seien vielmehr bei der Bestimmung des Hauptunternehmens von vornherein nicht zu berücksichtigen und gedanklich auszuklammern, bevor unter den verbleibenden Unternehmensbestandteilen der Schwerpunkt und damit das Hauptunternehmen festgestellt werden könne. Auch gebe es keinen Grundsatz, dass ein Hilfsunternehmen nicht angenommen werden könne, wenn es Unternehmen gebe, die dieselbe Tätigkeit rechtlich selbstständig ausüben.
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\nDie Ausführungen der Klägerin zur Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG seien nicht weiterführend, da es allein darum gehe, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Überweisung vorlägen oder nicht. Die Vereinbarkeit der diese Überweisung regelnden Normen mit höherrangigem Recht werde von niemandem infrage gestellt. Der Verweis der Klägerin auf die Dienstleistungsfreiheit auf unionsrechtlicher Ebene sei ebenfalls irrelevant, da das in Bezug genommene Urteil eine völlig andere Fragestellung behandele. Auch wenn ein einzelner Zuständigkeitswechsel die Stabilität des Systems der gesetzlichen Unfallversicherung insgesamt nicht gefährde, seien die gesetzlichen Überweisungsvoraussetzungen zu beachten, da ansonsten jeder Unternehmer bei Zweifeln an seiner Zuständigkeit mit dem Hinweis auf fehlende Systemrelevanz ein Zuständigkeitswechsel durchsetzen könne. Mögliche Beitragsunterschiede zwischen den Berufsgenossenschaften seien rechtlich ohne Bedeutung und vorliegend weit weniger günstig für die Klägerin als erhofft. Im Übrigen werde auf ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) vom 22.11.2016 – L 3 U 125/12 – verwiesen, das im Falle eines zum selben Konzern wie die Klägerin gehörenden Betriebs mit vergleichbaren Unternehmensverhältnissen deutliche Ausführungen dazu enthalte, warum der Fuhrpark kein Nebenunternehmen, sondern nur ein nicht gesondert zu veranlagendes Hilfsunternehmen darstelle.
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\nDer Senat hat mit Beschluss vom 21.09.2017 die Berufsgenossenschaft für Transport Verkehrswirtschaft zum Verfahren gemäß § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beigeladen.
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\nDie Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie tritt dem mit der Berufung geltend gemachten Begehren der Klägerin auf Überweisung bei. Die Klägerin habe überzeugend begründet, dass das Abholen, Sammeln und Befördern tierischer Nebenprodukte den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit darstelle und damit auch eigene wirtschaftliche Zwecke verfolge. Seit die von ihr betriebenen Tierkörperbeseitigungsanlagen grundsätzlich keine Weiterverarbeitung des Materials zu marktgängigen Produkten mehr vornähmen, sondern lediglich die Rohstoffe Tiermehl und Tierfett gewonnen und anschließend beseitigt würden, werde mit diesem Betriebsteil kein eigener wirtschaftlicher Zweck verfolgt. Allenfalls könne der Tierverwertung noch der Status eines Nebenunternehmens zugebilligt werden, was aber nichts an einem Wechsel des Schwerpunkts in ihren Zuständigkeitsbereich ändere. Die Beklagte übersehe gerade im Hinblick auf die gesetzliche Aufgabe der Prävention die technische Entwicklung in verschiedenen Branchen. In ihrem 25. Gefahrtarif seien unter der Gefahrtarifstelle 551 Unternehmen als Entsorgungswirtschaft (Einsammeln und Transport von gefährlichen Abfällen mit Spezialfahrzeugen einschließlich der Abfallbehandlung, -recycling und -vermarktung) aufgeführt und damit ihr zuzuordnen. Sei ein Gewerbezweig weder im Beschluss des Bundesrats vom 21.05.1885, noch im alphabetischen Verzeichnis aufgehführt und lägen auch keine späteren Beschlüsse über eine Zuweisung vor, sei der Betrieb der Berufsgenossenschaft zuzuweisen, die ihm nach Art und Gegenstand am nächsten stehe. Dies meine die Gewährleistung der zweckmäßigsten, fachspezifischen und leistungsfähigsten Unfall- und Krankheitsverhütung, was sich nach den Arbeitsverfahren und Betriebseinrichtungen richte, die tatsächlich ausgeführt würden. Das Unfallgeschehen sei daher näher bei ihr als bei der Beklagten zu sehen. Eine Differenzierung zwischen spezifischen und unspezifischen Gefahren des Fuhrgeschäfts sei nicht tunlich; spezifische Gefahren von Beschäftigten im Fuhrpark seien alle Gefahren, denen sie beim Führen des Fahrzeugs sowie bei Tätigkeiten mit Fahrzeugaufbauten und im Umgang mit der Ladung ausgesetzt seien. Schließlich sei die Klägerin als Teil der S-Gruppe, die sich auf ein Fuhrunternehmen zurückführen lasse und nun Muttergesellschaft der Sparten U und V sei, auf dass engste mit anderen Betrieben der Entsorgungswirtschaft verbunden, die auch bei ihr versichert seien.
\n
\nHinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Der Inhalt dieser Akten ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
\n
\nEntscheidungsgründe:
\n
\nA. Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG) und fristgemäß erhobene (§ 151 Abs. 1 SGG) Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Klägerin ist durch die angefochtenen Bescheide der Beklagten nicht beschwert, § 54 Abs. 2 S. 1 SGG.
\n
\nDie als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1, 56 SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die Überweisung in die Zuständigkeit der Beigeladenen als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.
\n
\nI. Grundlage des Anspruchs ist § 136 Abs. 1 S. 4 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch – Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII). Die Regelung knüpft an S. 1 der Vorschrift an, wonach Beginn und Ende der Zuständigkeit für ein Unternehmen vom Unfallversicherungsträger durch schriftlichen Verwaltungsakt gegenüber dem Unternehmer festzustellen sind. Von einem solchen (bindenden) Zuständigkeitsbescheid ist eine Abwendung mit Wirkung für die Zukunft nur nach Maßgabe der speziellen Regelung des § 136 Abs. 1 S.4 SGB VII möglich.
\n
\nNach dieser Vorschrift überweist der bisher zuständige Träger ein Unternehmen dem tatsächlich sachlich zuständigen Träger, wenn die Feststellung der Zuständigkeit von Anfang an unrichtig war (Alt. 1) oder sich die Zuständigkeit für das Unternehmen nachträglich ändert (Alt. 2).
\n
\nNach § 136 Abs. 2 S. 1 SGB VII ist die Feststellung der Zuständigkeit von Anfang an unrichtig gewesen (Alt. 1), wenn sie den Zuständigkeitsregelungen eindeutig widersprochen hat oder das Festhalten an dem Bescheid zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten führen würde. Nach § 136 Abs. 2 S. 2 SGB VII liegt eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X), die zu einer Änderung der Zuständigkeit führt, vor (Alt. 2), wenn das Unternehmen grundlegend und auf Dauer umgestaltet worden ist. Diese Voraussetzungen eines Überweisungsanspruchs sollen Kontinuität und Rechtssicherheit in Bezug auf die Zuständigkeit der Träger für die bei ihnen versicherten Unternehmen gewährleisten (Grundsatz der Katasterstetigkeit, vgl. BSG, Urteil vom 02.04.2009 – B 2 U 20/07 R Rn. 24).
\n
\nII. Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin keinen Überweisungsanspruch gegen die Beklagte.
\n
\nDies folgt nicht bereits aus dem Votum der Schiedsstelle für Katasterfragen der DGUV, das einem Überweisungsanspruch nicht entgegensteht. Hierbei handelt es sich lediglich um ein internes Verfahren, welches die Sach- und Rechtslage im Interesse der Unfallversicherungsträger klären soll; eine rechtsverbindliche Klärung kann auf diesem Wege nicht erreicht werden, da die Bestimmungen des Gesetzes über die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger zwingendes Recht sind. Die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten des Unternehmers, den Rechtsweg zu beschreiten, werden dadurch nicht berührt (vgl. Waltermann, DGUV Forum 10/2009, 37 ff.).
\n
\nDie Beklagte (bzw. die BG Chemie als deren Rechtsvorgängerin) ist der für die Klägerin bisher verfahrensrechtlich zuständige und daher auch für die Entscheidung über den Überweisungsanspruch sachlich zuständige Unfallversicherungsträger, da sie ihre Zuständigkeit gegenüber der Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin festgestellt und auch praktiziert hat (dazu unter 1). Diese Zuständigkeit ist weder von Anfang an unrichtig gewesen (dazu unter 2), noch haben sich die tatsächlichen Verhältnisse im Unternehmen der Klägerin nachträglich wesentlich geändert (dazu unter 3).
\n
\n1) Die BG Chemie als Rechtsvorgängerin der Beklagten hat durch Aufnahme der „Tierkörperverwertung H GmbH“ in ihr Unternehmerverzeichnis ab 01.01.1991 mit Bescheid vom 06.03.1991 über deren Mitgliedschaft entsprechend der seinerzeit bestehenden Rechtslage nach § 664 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) bindend entschieden (vgl. BSG, Urteil vom 28.11.2006 – B 2 U 33/05 R Rn. 16) und damit der Rechtsvorgängerin der Klägerin bestätigt, dass sie ihr Mitglied sei. Ob der Aufnahmebescheid rechtmäßig war, kann dahinstehen, denn dieser Verwaltungsakt ist bestandskräftig geworden und entfaltet deshalb für Klägerin und Beklagte Bindungswirkung (§ 77 SGG). Die Beklagte ist damit auch für die Entscheidung über den Überweisungsantrag der Klägerin sachlich zuständig (§ 136 Abs. 1 S. 4 SGB VII).
\n
\n2) Die Zuständigkeit der BG Chemie für das Unternehmen der Rechtsvorgängerin der Klägerin war nicht i.S.v. § 136 Abs. 2 S. 1 1. Alt. SGB VII von Anfang an unrichtig, da diese Zuordnung zu Recht erfolgt ist. Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung ist dabei der Tag der Aufnahme der Rechtsvorgängerin der Klägerin in das Unternehmensverzeichnis der BG Chemie, also der 01.01.1991.
\n
\nZuständig sind gemäß § 121 Abs. 1 SGB VII die gewerblichen Berufsgenossenschaften, die in der Anlage 1 zu § 114 SGB VII genannt werden, für alle Unternehmen (Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen, Tätigkeiten), soweit nicht die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften oder Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand aufgrund gesetzlicher Regelung zuständig sind. Dies entspricht der Vorgängerregelung des § 646 Abs. 1 i.V.m. §§ 643, 653 ff. RVO. Eine vorrangige Zuständigkeit landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaften oder von Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand ist weder zum Zeitpunkt der erstmaligen Zuständigkeitsfeststellung noch aktuell nach den §§ 123 bis 129a SGB VII ersichtlich.
\n
\nDie sachliche Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaft richtet sich nach § 122 Abs. 1 SGB VII, der § 646 Abs. 2 RVO entspricht. Danach kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die sachliche Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften nach Art und Gegenstand der Unternehmen unter Berücksichtigung der Prävention und der Leistungsfähigkeit der Berufsgenossenschaften und die örtliche Zuständigkeit bestimmen. Da der Verordnungsgeber nach wie vor von dieser Ermächtigungsgrundlage zur Regelung der sachlichen Zuständigkeit durch Rechtsverordnung keinen Gebrauch gemacht hat, bleibt gemäß § 122 Abs. 2 SGB VII jede Berufsgenossenschaft für diejenigen Unternehmensarten sachlich zuständig, für die sie bisher zuständig war. Die Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften nach dem bisherigen Recht und damit heute wie zum Zeitpunkt der Erstfeststellung im Jahr 1991 richtet sich daher weiter nach dem Beschluss des Bundesrates vom 21.05.1885 (AN 1885, 143 ff.), sowie nach dem vom Reichsversicherungsamt (RVA) aufgestellten alphabetischen Verzeichnis „der Gewerbezweige nach ihrer berufsgenossenschaftlichen Zugehörigkeit“ (Handbuch der Unfallversicherung, 1910, Dritter Band S. 1 ff.) und nach dem Erlass des Reichsarbeitsministers (RAM) vom 16.03.1942 (AN 1942 II 201) und den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen des RVA vom 22.04.1942 (AN 1942 II 287) (vgl. BSG, Urteil vom 09.05.2006 – B 2 U 34/04 R Rn. 21 ff.; Urteil vom 05.09.2006 – B 2 U 27/05 R Rn. 19). Diese Bestimmungen gelten als vorkonstitutionelles Recht weiter, denn nach Art. 123 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gilt Recht aus der Zeit vor dem (ersten) Zusammentritt des Deutschen Bundestages (07.09.1949) fort, soweit es dem GG nicht widerspricht (vgl. dazu BSG, Urteil vom 05.09.2006 – B 2 U 27/05 R Rn. 21 ff.; Urteil vom 09.05.2006 – B 2 U 34/04 R Rn. 23).
\n
\nHat die Rechtsvorgängerin der Klägerin laut Gewerbeanmeldung bei der Stadt H vom 21.02.1991 als Unternehmensgegenstand die Einsammlung, Sterilisation und Aufbereitung sowie Vermarktung von gefallenen Tieren, Tierkörperteilen und sonstigen tierischen Abfällen sowie Handelsgeschäften in dieser Art angegeben, fällt dies begrifflich unter den Betrieb einer „Abdeckerei“, die im Bundesratsbeschluss vom 21.05.1885 (AN 1885 143, 149) wie auch im alphabetischen Verzeichnis „der Gewerbezweige nach ihrer berufsgenossenschaftlichen Zugehörigkeit“ (Ordnungsnummer 18 Ziffer 12, Handbuch Unfallversicherung, a.a.O., S. 8, 22) der BG Chemie zugeordnet ist. Die Zuständigkeit der BG Chemie war demnach von Anfang an zutreffend.
\n
\nEinen Überweisungsanspruch wegen von Anfang an unrichtiger Feststellung der Zuständigkeit gemäß § 44 Abs. 2 SGB X in Verbindung mit § 136 Abs. 2 S.1 SGB VII macht die Klägerin auch nicht geltend; vielmehr sind die Beteiligten sich darüber einig, dass die ursprüngliche Feststellung der sachlichen Zuständigkeit der Rechtsvorgängerin der Beklagten rechtmäßig war.
\n
\n3) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Überweisung an die Beigeladene wegen einer seit der erstmaligen Feststellung der Zuständigkeit eingetretenen wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne von § 136 Abs. 2 SGB VII i.V.m. § 48 SGB X. Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X, die zu einer Änderung der Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung führt, liegt vor, wenn das Unternehmen grundlegend und auf Dauer umgestaltet worden ist (§ 136 Abs. 2 S. 2 SGB VII).
\n
\nDer Gesetzgeber hat mit den Erfordernissen der grundlegenden und dauerhaften Umwandlung die Rechtsprechung zu § 667 Abs. 1 RVO übernommen. Danach sollen im Hinblick auf die Grundsätze der Katasterrichtigkeit und Katasterstetigkeit nur solche nachhaltigen wesentlichen Betriebsänderungen zu einer Überweisung führen, die das Gepräge des Unternehmens (seine Struktur) grundlegend umgestaltet haben. Grundlegend bedeutet, dass das Unternehmen bzw. seine Tätigkeit nicht mehr in die bisherige Gefahrengemeinschaft, der die beiden zentralen Aufgaben Unfallverhütung und Erbringung von Entschädigungsleistungen übertragen sind, passt. Die wesentliche Änderung muss sich nach der Rechtsprechung auf die Herstellungsweise der Erzeugnisse, die in Betracht kommenden Arbeitsvorgänge sowie die dabei benutzten Betriebseinrichtungen beziehen (BSG, Urteil vom 11.08.1998 – B 2 U 31/97 R Rn. 30; Urteil vom 09.05.2006 – B 2 U 34/04 R Rn. 31; Quabach in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Auflage, § 136, Stand: 15.03.2014, Rn. 88). Eine wesentliche Änderung kann zum Beispiel durch Änderung der Arbeitsweisen, durch Erweiterung auf neue Geschäftsbereiche oder durch Verschiebung des Schwerpunkts innerhalb eines Gesamtunternehmens eintreten (vgl. die Gesetzesbegründung zum Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG -, BT-Drs. 16/9154 S.28). Eine Änderung ist darüber hinaus nur dann wesentlich, wenn der Zeitpunkt der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse mehr als ein Jahr zurückliegt und seitdem keine der geänderten Zuständigkeit widersprechenden Veränderungen eingetreten sind oder wenn die Änderung der Zuständigkeit durch Zusammenführung, Aus- oder Eingliederung von abgrenzbaren Unternehmensbestandteilen bedingt ist (§ 136 Abs. 2 S. 3 SGB VII); das gilt aber nicht, wenn feststeht, dass die tatsächlichen Umstände, welche die Veränderung der Zuständigkeit begründen, innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach deren Eintritt entfallen (§ 136 Abs. 2 Satz 5 SGB VII). Eine Änderung gilt nach § 136 Abs. 2 S. 4 SGB VII nicht als wesentlich, wenn ein Hilfsunternehmen im Sinne von § 131 Abs. 2 S. 2 SGB VII in eigener Rechtsform ausgegliedert wird, aber ausschließlich dem Unternehmen, dessen Bestandteil es ursprünglich war, dient.
\n
\na) Maßgeblicher Ausgangspunkt für die Prüfung der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ist der 01.01.1991; denn ab diesem Zeitpunkt ist – zu Recht, vgl. oben – die Eintragung der Klägerin gemäß §§ 658, 659 RVO in das Unternehmerverzeichnis der Rechtsvorgängerin der Beklagten erfolgt. In der Gewerbeanmeldung bei der Stadt H vom 21.02.1991 bestand der Gegenstand des Unternehmens in der Einsammlung, Sterilisation und Aufbereitung sowie Vermarktung von gefallenen Tieren, Tierkörperteilen und sonstigen tierischen Abfällen. Damit waren in erster Linie die Verwertung bzw. Entsorgung von Tierkörpern, daneben aber auch deren Einsammeln mit eigener Logistik Gegenstand des Unternehmens. Dieser Gegenstand wurde unverändert auch von den Rechtsnachfolgerinnen der „Tierkörperverwertung H GmbH“ verfolgt und entsprechend in den Gewerbean- bzw. -ummeldungen und Unternehmensbeschreibungen ausdrücklich so bezeichnet.
\n
\nb) Ausgehend hiervon sind im Unternehmen der Klägerin keine wesentlichen Änderungen eingetreten, die eine Überweisung in die Zuständigkeit der Beigeladenen rechtfertigen können. Im Kern unverändert seit 1991 betreibt die Klägerin in erster Linie das Geschäft der Tierkörperbeseitigung und -verwertung. Es hat insbesondere keine Verlagerung des Schwerpunkts des Geschäftsbereichs allein auf die Betriebseinrichtung des Fuhrparks stattgefunden.
\n
\nWeiterhin steht – nach dem Einsammeln des Materials durch den eigenen Fuhrpark – die Verwertung bzw. Entsorgung der eingesammelten Tierkörper in den eigenen Anlagen als (jedenfalls ein) Schwerpunkt im Mittelpunkt des Unternehmens. Zu diesem Zweck betreibt die Klägerin nach wie vor an vier Standorten in Deutschland spezielle Tierkörperbeseitigungsanlagen, in denen die Beseitigung der Tierkörper unter Beachtung seuchenhygienischer Vorgaben (vgl. Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sowie das Tierische Nebenkörper-Beseitigungsgesetz – TierNebG -) in einem aufwändigen Verfahren erfolgt. Diese Anlagen zur Entsorgung bzw. Verwertung dienen dabei dem Zweck des Unternehmens, dem Kunden ein Verfahren anzubieten, mit dem er sich der Tierkörper allein durch die Beauftragung der Klägerin entledigen kann. Damit muss sich der Kunde nicht selbst gesondert um den Transport zu einer Beseitigungsanlage und um die seuchenhygienische Beseitigung kümmern; vielmehr bietet die Klägerin den Abtransport und die Beseitigung – wie auch schon im Jahr 1991 – „aus einer Hand“ an.
\n
\nEntsprechend tritt die Klägerin auch werbend nach außen hin auf, wie der Internetauftritt zeigt: „Wir kommen mit einem Spezialfahrzeug zum vereinbarten Ort und holen die gefallenen Tiere oder Risikomaterial aus der Schlachtung ab. Dabei fahren wir landwirtschaftliche Betriebe jeder Größe sowie private Tierhaltungen, Pferdekoppeln, Reiterhöfe oder Tierkliniken an. Das verstorbene Tier wird zur zuständigen Anlage der T GmbH gebracht, wo eine professionelle und sichere Tierkörperbeseitigung unter strenger Einhaltung der EU-Richtlinien erfolgt. Nach jeder Tagestour wird das Fahrzeug von innen und außen gereinigt und desinfiziert. ( ) Das Thema Tierkörperbeseitigung ist auf Grund seiner seuchenhygienischen Bedeutung Gegenstand zahlreicher Gesetze und Verordnungen auf Länder- und EU-Ebene. T garantiert eine professionelle und sichere Abholung sowie eine anschließende Beseitigung nach geltendem Recht.“ (www.T.de/ …/dienstleistungen, Zugriff am 20.05.2020). Außerdem wird dort weiter ausgeführt: „Innovative Brennstoffgewinnung – Energie aus tierischem Rohmaterial – Durch Aufbereitung von tierischem Risikomaterial produziert T Fette und Mehle, die aufgrund von gesetzlichen Vorgaben beseitigt werden müssen. Als einzige Nutzungsmöglichkeit ist die Verbrennung erlaubt. Die Fette werden als Vorprodukt für Biodiesel vermarktet. Die sterilen Mehle dienen als Alternativbrennstoff für Kraftwerke oder die Zementindustrie. Natürlich ist beim Umgang mit tierischen Nebenprodukten das kompromisslose Einhalten strengster Hygienestandards ganz wesentlich. Für größtmögliche Sicherheit läuft die spezielle Behandlung darum in genau festgelegten Schritten ab.“ (www.T.de/ …/technologie-und-umwelt, Zugriff am 20.05.2020). Dieses Angebot der Tierkörperbeseitigung „aus einer Hand“ deckt sich mit der Motivation der Kunden, gerade die Klägerin zu beauftragen. Denn diese haben nicht nur ein Interesse an dem Transport der Tierkörper, sondern vor allem – insbesondere vor dem Hintergrund der strengen seuchenhygienischen Vorschriften – an deren im selben Zuge erfolgenden endgültigen Beseitigung; die Klägerin wird wegen dieses „Gesamtpakets“ beauftragt. Insoweit ist die Beseitigung des Tierkörpers notwendige Folge des Transportes, was die Klägerin – jedenfalls weit überwiegend – in den eigenen Anlagen anbietet und selbst übernimmt.
\n
\nEine wesentliche Änderung des Unternehmensgegenstandes durch eine Verlagerung des Schwerpunkts des Geschäftsbereichs allein auf die Betriebseinrichtung des Fuhrparks hat nicht stattgefunden. Die unternehmerische Entscheidung der Klägerin, in einigen der heutigen zum Gesamtunternehmen gehörenden Standorten die dortigen Beseitigungsanlagen zu schließen und dort lediglich noch Teile des Fuhrparks vorzuhalten, hat daran nichts geändert; denn auch diese Fuhrparks werden ganz überwiegend dazu eingesetzt, Tierkadaver in die eigenen Beseitigungsanlagen zu verbringen. Dies zeigt lediglich, dass die Klägerin – womöglich aufgrund des technologischen Fortschritts oder den Ausbau der bestehenden Anlagen – auch mit dieser Anzahl von Anlagen in der Lage ist, das eingesammelte Material fachgerecht zu beseitigen. Werden bei der Möglichkeit, immer mehr Material zu beseitigen, aber auch immer mehr Fahrzeuge eingesetzt, verändert dies nicht das seit jeher bestehende Wesen des Betriebs, nämlich das Einsammeln und die Beseitigung von Tierkörpern.
\n
\nAus dem Umstand, dass es im Unternehmerverzeichnis der Beigeladenen Unternehmen geben mag, deren Gegenstand ausschließlich der Transport von Tierkörpern ist, kann die Klägerin nichts für sich herleiten; denn im Unterschied dazu betreibt sie in ihrem Unternehmen eigene Anlagen zur Beseitigung/Verwertung, die ohne Zweifel ihrem Unternehmensgegenstand – Transport und Beseitigung von Tierkörpern – dienen. Ohnehin kommt es nicht auf eine Vergleichbarkeit mit anderen Unternehmen an, sondern allein darauf, ob eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse i.S.d. § 136 Abs. 1 S. 4, Abs. 2 S. 2 SGB VII eingetreten ist.
\n
\nDass insoweit auch – etwa nach gesonderter Ausschreibung der öffentlichen Hand – Tierkörper lediglich eingesammelt werden und in andere als die eigenen Anlagen verbracht werden, rechtfertigt keine andere Einschätzung. Nach den Angaben der Personalleiterin der Klägerin im Erörterungstermin vom 17.12.2015 vor dem SG ist dies nämlich „eher selten“ der Fall. Weiter hat die Klägerin angegeben, je Niederlassung in den neuen Bundesländern werde dafür „etwa“ ein Fahrzeug eingesetzt, also maximal fünf Fahrzeuge. Werden inzwischen von den Logistik-Standorten Detmold und Linnich aus zwei Anlagen angefahren, die nicht zum Unternehmen der Klägerin gehören, kann auch dies (noch) keine wesentliche Veränderung des Unternehmensschwerpunktes bedeuten, da weiterhin von den anderen Fuhrparks eigene Anlagen angefahren werden. Ohnehin ist fraglich, ob dem eine wesentliche Bedeutung beizumessen ist, da es sich bei den Standorten I und S nach Angaben des Geschäftsführers um 100-prozentige Töchter mit personengleicher Geschäftsführung handelt. Eine wesentliche Veränderung bzw. Erneuerung des Geschäftsbereichs mit Verlagerung des Schwerpunktes auf den Fuhrpark ist angesichts der nach wie vor von der Klägerin betriebenen Tierkörperbeseitigungsanlagen jedenfalls nicht ersichtlich.
\n
\nZwar mögen sich die Arbeits- bzw. Herstellungsvorgänge im Bereich der Tierkörperverwertung im Laufe der Jahrzehnte verändert haben. Dies mag dabei nur zum Teil unternehmerischen Entscheidungen geschuldet sein; größtenteils sind – neben einem technologischen Fortschritt, der Arbeitsabläufe verändert – auch die rechtlichen Vorgaben und technischen Standards im Bereich der Tierkörperverwertung strenger geregelt worden, was z.B. die Verwertung der Tierkörper als Rohstoff für die Herstellung von Futter- und Düngemittel in der Landwirtschaft unmöglich gemacht hat. Hier sind aber entsprechende Anpassungen durch die Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin(nen) erfolgt, insbesondere im Bereich der eigentlichen Zersetzung und Beseitigung der Tierkörper. Diese werden nunmehr u.a. in brennbare Materialien (Mehle) oder solche zur Herstellung anderer Brennstoffe (Fette, für Biodiesel) getrennt. Eine Tierkörperbeseitigung wird indes auch unter Beachtung dieser Veränderungen im Arbeitsvorgang unverändert weiter in den eigenen Anlagen betrieben. Bei hochtechnisierten Anlagen dürfte es im Übrigen nicht unüblich sein, dass sie von weniger Arbeitskräften betrieben bzw. überwacht werden müssen, so dass die Reduzierung der Anzahl der Mitarbeiter in diesem Bereich erklärbar, nicht aber wesensverändernd ist. Im Gegensatz dazu muss jeder Lkw mindestens von einem Beschäftigten besetzt sein.
\n
\nInsbesondere auch vor dem Hintergrund des Grundgedankens, dass eine „grundlegende“ Umgestaltung des Unternehmens erfordert, dass dessen Tätigkeit nicht mehr in die bisherige Gefahrengemeinschaft, der die beiden zentralen Aufgaben Unfallverhütung und Erbringung von Entschädigungsleistungen übertragen sind, passt, lässt sich eine wesentliche Änderung i.S.d. § 136 Abs. 2 S. 2 SGB VII, § 48 SGB X im Falle der Klägerin nicht begründen. Denn nach den Angaben der Klägerin in der Berufungsbegründung waren im Jahr 2016 insgesamt 137 Mitarbeiter von insgesamt 311 Mitarbeitern nicht im Bereich des Fuhrparks tätig, sondern im Bereich Verwertung (99 Mitarbeiter) und im Bereich Verwaltung (38 Mitarbeiter). Waren somit aber noch 99 Mitarbeiter im speziellen Bereich der Tierkörperverwertung beschäftigt, war die Gefahrengemeinschaft der bei der Beklagten versicherten Unternehmer, die auch den Bereich Tierkörperverwertung/ -beseitigung erfasst, jedenfalls nicht ungeeignet für das Unternehmen der Klägerin. Die Beklagte hat insbesondere ausführlich dargelegt, dass sie in der Lage ist, ihre Präventionsaufgaben auch im Hinblick auf die Mitarbeiter des Fuhrparks ordnungsgemäß zu erfüllen. Da nahezu jeder größere Betrieb auch über Fahrzeuge verfügen dürfte, ist dies auch ohne weiteres nachvollziehbar. Vielmehr erscheint es zweifelhaft zu sein, ob die Gefahrengemeinschaft der bei der Beigeladenen versicherten Unternehmer für die Aufgaben der Prävention bzw. Unfallverhütung dieser 99 Mitarbeiter im Bereich Tierkörperverwertung hinreichend passend ist, da der Betrieb von speziellen Tierkörperverwertungsanlagen und -verfahren seit jeher der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin zugeordnet ist. Eine Expertise der Beigeladenen in diesem Bereich ist nicht ersichtlich. Im Gegensatz dazu verfügen viele der Beklagten zuzuordnende Betriebe nach deren nachvollziehbaren Angaben über Fuhrparks bzw. Transportfahrzeuge.
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\nLiegt hiernach bereits keine grundlegende Änderung des Unternehmensgegenstandes vor, kommt es auf die Anzahl der Mitarbeiter und den Schwerpunkt der Gewinnerzielung in den einzelnen Bereichen des Unternehmens nicht entscheidungserheblich an.
\n
\nc) Eine andere Bewertung kommt auch nicht aufgrund § 131 SGB VII in Betracht. Umfasst danach ein Unternehmen verschiedenartige Bestandteile (Hauptunternehmen, Nebenunternehmen, Hilfsunternehmen), die demselben Rechtsträger angehören, ist der Unfallversicherungsträger zuständig, dem das Hauptunternehmen angehört. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, ein Unternehmen im Rechtssinne auch dann einem Unfallversicherungsträger zuzuordnen, wenn dessen Unternehmensbestandteile selbst Unternehmen im unfallversicherungsrechtlichen Sinne darstellen würden angesichts des weiten Unternehmensbegriffs der §§ 121, 122 Abs. 2 SGB VII (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2016 – B 2 U 19/15 R Rn. 21; Quabach a.a.O., § 131 Rn. 7). Die Anwendung von § 131 SGB VII setzt dabei voraus, dass das Unternehmen aus einzelnen, voneinander abgrenzbaren Unternehmen besteht, die eine gewisse organisatorische Selbständigkeit besitzen (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.1995 – 2 RU 37/ 94 Rn. 33). Ferner müssen die Bestandteile zueinander in einem Verhältnis von Haupt-, Hilfs- und Nebenunternehmen stehen, d.h. ein Bestandteil – das Hauptunternehmen – muss das Gesamtunternehmen prägen bzw. den wirtschaftlichen Unternehmensschwerpunkt (Abs. 2 S. 1) bilden, während die anderen Bestandteile demgegenüber zurücktreten (Hilfs- oder Nebenfunktionen). Zu berücksichtigen sind bei Bestimmung des Hauptunternehmens u.a. die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und die Entgeltsummen in den Betriebsteilen sowie welchem Unfallversicherungsträger das Unternehmen nach seiner Eigenart bzw. nach seinem Unternehmenszweck nähersteht (vgl. Quabach a.a.O., § 131 Rn. 32; BSG, Urteil vom 02.04.2009 – B 2 U 20/07 R Rn. 43). Keine Bestandteile i.S.d. Vorschrift sind jedoch integrale Funktionsbereiche, die unmittelbar die jeweiligen Unternehmenszwecke verfolgen (Ricke in: Kasseler Kommentar, 107. EL Dezember 2019, SGB VII § 131 Rn. 2, 7b).
\n
\nIn dem von der Klägerin betriebenen Geschäft der Tierkörperbeseitigung mitsamt vorheriger Einsammlung der Tierkörper handelt es sich bei alleiniger Betrachtung des Fuhrparks aber nicht um ein abgrenzbares Unternehmen i.S.v. § 121 Abs. 1 SGB VII bzw. um ein verschiedenartiges Teilunternehmen i.S.v. § 131 SGB VII, das das Gesamtunternehmen prägt. Vielmehr ist dieser Bereich integraler Bestandteil eines Gesamtunternehmens mit dem Schwerpunkt auf der seuchenhygienisch vorschriftsmäßigen, fachgerechten Tierkörperbeseitigung, die mit dem Einsammeln von Tierkörpern beim Kunden beginnt und der anschließenden Verwertung/Beseitigung in den unternehmenseigenen Anlagen endet. Das folgt aus der engen Verzahnung zwischen dem Einsammeln der Tierkörper durch die zum Unternehmen gehörenden Fahrzeuge und die fachgerechte Beseitigung des eingesammelten Materials in den eigenen Anlagen. Diese enge Verbindung wird von der Klägerin in ihrem werbenden Auftritt am Markt selbst ausdrücklich so dargestellt und hervorgehoben (vgl. dazu den oben zitierten Internetauftritt der Klägerin). Die Klägerin ist zur Verwirklichung ihres unternehmerischen Zwecks – dem Einsammeln und der Beseitigung von Tierkörpern – also einerseits auf den vorschriftsmäßigen, fachgerechten Transport des Materials durch den eigenen Fuhrpark angewiesen; andererseits ist der Transport der Tierkörper nur denkbar, wenn eine fachgerechte und von den Kapazitäten ausreichende Entsorgung/Beseitigung gewährleistet ist, die nur durch die eigenen Anlagen sichergestellt wird. Das bloße Einsammeln unter Verbringung in andere, unternehmensfremde Beseitigungsanlagen macht nur einen Bruchteil der Geschäftstätigkeit aus; umgekehrt nimmt auch die Beseitigung von Fremdmaterial in den eigenen Anlagen nur einen geringen Anteil an der Gesamttätigkeit ein. Es ist somit nicht zu erkennen, dass einer der Unternehmensbestandteile hinter dem jeweils anderen zurücktritt. Damit handelt es sich aber um ein einheitliches Gesamtunternehmen, da zwischen den einzelnen Teilunternehmen ein wirtschaftlicher und betriebstechnischer Zusammenhang insbesondere in Form von aufeinander bezogenen Tätigkeiten besteht, die Betriebsteile einer einheitlichen Leitung unterstehen und der Verfügungsgewalt desselben Unternehmers unterliegen (vgl. BSG, Urteil vom 02.04.2009 – B 2 U 20/07 R Rn. 39). Ausgehend davon spielt es dann keine Rolle, dass der Transportbereich vom Umsatzanteil am Gesamtumsatz sowie der Mitarbeiteranzahl stärker als der reine Bereich der Verwertung ist.
\n
\nd) Die Klägerin kann sich auch nicht auf Art. 2 Abs. 1 GG berufen; denn das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung, womit alle formell und materiell in Einklang mit der Verfassung stehenden Rechtsnormen gemeint sind. Wird die Überweisung von einer Berufsgenossenschaft in eine andere aber durch § 136 Abs. 1 S. 4 SGB VII, an dessen formeller und materieller Rechtmäßigkeit keine Zweifel bestehen, ausdrücklich geregelt, und liegen dessen Voraussetzungen nicht vor, liegt keine Verletzung des von der Klägerin für sich in Anspruch genommenen Grundrechts vor.
\n
\nEs liegt auch keine Verletzung von Art. 9 Abs. 1 GG vor, da die gesetzlich angeordnete Pflichtmitgliedschaft in öffentlich-rechtlichen Körperschaften nicht dem Schutzbereich des Grundrechts auf Vereinigungsfreiheit unterfällt. Art. 9 Abs. 1 GG zielt lediglich auf freiwillige Zusammenschlüsse zu frei gewählten Zwecken. Eine gesetzlich angeordnete Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft beruht hingegen auf einer Entscheidung des Gesetzgebers, bestimmte öffentliche Aufgaben auch unter kollektiver Mitwirkung privater Akteure zu erledigen (BVerfG, Beschluss vom 12.07.2017 – 1 BvR 2222/12).
\n
\nSchließlich liegt kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit der Klägerin (Art. 56 und 57 AEUV) vor. Der von der Klägerin angeführte Fall Kattner Stahlbau GmbH (EuGH, Urteil vom 05.03.2009 R. C-350/07) betrifft bereits einen anderen Sachverhalt, nämlich nicht die Überweisung, sondern eine begehrte Versicherungsfreiheit in der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung. Sind aber die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Überweisung bereits nicht gegeben, kann auch im Übrigen aus dieser Entscheidung nichts im Sinne der Klägerin abgeleitet werden.
\n
\nII. Liegen die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überweisung gem. § 136 Abs. 1 S. 4 SGB VII mangels wesentlicher Veränderung der Verhältnisse damit nicht vor, kann die Klägerin eine entsprechende Aufhebung der streitigen Bescheide und die Verpflichtung der Klägerin zur Überweisung an die Beigeladene als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung nicht verlangen.
\n
\nB. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
\n
\nDie Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 und 3 S. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenen Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist gemäß § 52 Abs. 3 GKG ein Streitwert von 5.000,00 Euro anzunehmen. Das wirtschaftliche Interesse der Klägerin besteht in einer möglich erscheinenden geringeren Belastung mit Beiträgen. Welche Differenz der Beiträge besteht, lässt sich indes nicht konkret berechnen und ergibt sich auch nicht aus einem Vergleich der Beitragsbescheide der Beklagten mit den (fiktiven) Beitragsberechnungen der Beigeladenen, denn darin sind die einzelnen Umlagen nicht berücksichtigt. Es fehlen daher hinreichende Anhaltspunkte für die Bezifferung des wirtschaftlichen Werts der von der Klägerin begehrten Überweisung (BSG, Beschluss vom 07.03.2017 – B 2 U 140/16 B Rn. 12, unter ausdrücklicher Aufgabe der Beschlüsse vom 08.09.2009 – B 2 U 113/09 B und 28.02.2006 – B 2 U 31/05 R, dort noch dreifacher Wert des Jahresbeitrags), so dass der Senat den Auffangstreitwert ansetzt.
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\nDie Festsetzung des Streitwerts für das Klageverfahren beruht auf § 63 Abs. 3 S. 1 GKG. Nach dieser Vorschrift kann die Streitwertfestsetzung der Vorinstanz durch das Rechtsmittelgericht geändert werden, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
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\nC. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.
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Erstellt am: 27.07.2020
Zuletzt verändert am: 27.07.2020
