S 31 AS 482/07

Land

Sozialgericht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Sachgebiet

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Abteilung

1. Instanz

Sozialgericht Dortmund

Aktenzeichen 1. Instanz

S 31 AS 482/07

Datum 1. Instanz

15.09.2008

2. Instanz

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen 2. Instanz

L 19 B 28/09 AS

Datum 2. Instanz

04.02.2009

3. Instanz

Bundessozialgericht

Aktenzeichen 3. Instanz

Datum 3. Instanz

Rechtskraft

Kategorie

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.09.2008 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Kläger wenden sich gegen die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), insbesondere die Nichtbeachtung der Rundungsvorschrift.

Das angerufene Sozialgericht (SG) Dortmund hat mit Beschluss vom 15.09.2008 Prozesskostenhilfe mangels Nachweises der wirtschaftlichen Verhältnisse der Kläger abgelehnt.

Die dagegen gerichtete Beschwerde ist unzulässig.

Nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der ab dem 01.04.2008 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.03.2008 (BGBl. I 2008, 444) ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ausgeschlossen, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint hat. Auch die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 118 Abs. 2 S. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) unterfällt dieser Regelung (vgl. LSG NW Beschl. v. 09.12.2008 – L 6 B 34/08 SB -; LSG NW Beschl. v. 17.09.2008 – L 20 B 113/08 AS -; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.08.2008 – L 3 B 548/08 U PKH). Mit der Einführung der Bestimmung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG hat der Gesetzgeber eine Entlastung der Landessozialgerichte bezweckt und die Beschwerdemöglichkeit bei Prozesskostenhilfeentscheidungen nur noch vorgesehen, wenn das SG die Erfolgsaussichten in der Hauptsache verneint hat (BT-Drucks. 16/7716, S. 22 zu Nr. 29 Buchst. b Nr. 3). An einer solchen Entscheidung über die Erfolgsaussichten in der Hauptsache fehlt es jedoch, wenn das SG allein wegen Nichtglaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Anwendung der Bestimmung des § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO den Antrag ablehnt. Es wäre auch widersprüchlich, die Beschwerde als unzulässig anzusehen, wenn nach Prüfung der fristgerecht eingelegten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Bedürftigkeit der Partei durch das SG verneint wird, dagegen im Fall unzureichender Mitwirkung der Partei und der infolgedessen nicht feststellbaren Bedürftigkeit die Beschwerde jedoch zuzulassen (so zu Recht LSG NW Beschl. v. 09.12.2008 – L 6 B 34/08 SB).

Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen.

Erstellt am: 17.02.2009

Zuletzt verändert am: 17.02.2009