S 7 AL 220/21

Land

Sozialgericht

Sozialgericht Augsburg

Sachgebiet

Arbeitslosenversicherung

Abteilung

1. Instanz

Sozialgericht Augsburg

Aktenzeichen 1. Instanz

S 7 AL 220/21

Datum 1. Instanz

25.03.2022

2. Instanz

Bayerisches Landessozialgericht

Aktenzeichen 2. Instanz

L 2 AL 62/22 B

Datum 2. Instanz

3. Instanz

S 7 AL 220/21

Aktenzeichen 3. Instanz

Datum 3. Instanz

Rechtskraft

Kategorie

Gegen den Kläger wird wegen seines unentschuldigten Ausbleibens im Termin am 25.03.2022 ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,00 € festgesetzt.

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G r ü n d e :
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\nDer Kläger wurde laut Postzustellungsurkunde am 03.03.2022 zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 25.03.2022 ordnungsgemäß geladen. Sein persönliches Erscheinen wurde angeordnet und er wurde darauf hingewiesen, dass ein Ordnungsgeld bis zu 1.000,00 € verhängt werden könne, falls er ohne genügende Entschuldigung zum Termin nicht erscheinen werde. Gleichwohl ist der Kläger zum Termin nicht erschienen.

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Der Bevollmächtigte beantragte mit Schriftsatz vom 23.03.2022, die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers aufzuheben. Dies wurde von der Vorsitzenden mit Schreiben vom 24.03.2022 abgelehnt. Die persönliche Anhörung des Klägers erscheint insbesondere im Hinblick auf das Vorbringen des Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 19.03.2022 und weiterem Schriftsatz vom 23.03.2022 als erforderlich. Es wird daher ein Ordnungsgeld von 300,00 € festgesetzt, das der Kammer unter Berücksichtigung aller Umstände als angemessen erscheint.
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\nDieser Beschluss ist nach § 172 Abs. 1 SGG mit Beschwerde anfechtbar.

Erstellt am: 06.05.2022

Zuletzt verändert am: 06.05.2022