S 9 KR 959/15

Land

Sozialgericht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Sachgebiet

Krankenversicherung

Abteilung

1. Instanz

Sozialgericht Köln

Aktenzeichen 1. Instanz

S 9 KR 959/15

Datum 1. Instanz

2. Instanz

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen 2. Instanz

L 1 KR 511/17

Datum 2. Instanz

13.11.2017

3. Instanz

Bundessozialgericht

Aktenzeichen 3. Instanz

Datum 3. Instanz

Rechtskraft

Kategorie

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird abgelehnt.

Gründe:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg.

Gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH), wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hinreichende Aussicht auf Erfolg liegt vor, wenn der Kläger – bei summarischer Prüfung – in der Hauptsache möglicherweise obsiegen wird. Erfolgsaussichten bestehen vor allem auch dann, wenn die Entscheidung von einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder wenn von Amts wegen weitere Ermittlungen durchzuführen sind, bevor die streiterheblichen Fragen abschließend beantwortet werden können.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Das Sozialgericht (SG) hat mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid vom 20.07.2017 auf die (erneute) Klage sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zutreffend entschieden, dass dem Kläger gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Kostenübernahme für genetische und mikrobiologische Untersuchungen zusteht. Dies hat der Senat auch bereits in seinem Beschluss vom 24.04.2017 (L 1 KR 196/17 B) festgestellt, mit dem er die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung der Bewilligung von PKH für die Durchführung des Klageverfahren durch das SG zurückgewiesen hat.

Der Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).

Erstellt am: 22.01.2018

Zuletzt verändert am: 22.01.2018